MAIBAUM 2019

Am gestrigen 30.April fand das traditionelle Maibaum aufstellen vor dem Rathaus statt.
 Zum ersten Mal in der Stockerauer Maibaumchronik ist er einer Frau Bürgermeister gewidmet!
StR Herbert Pohl u GR Klaus Polacek wohnten dem Ereignis im Namen der FPÖ-Stockerau bei.

Foto: FF-Stockerau

 
 Gleichzeitig fand in der Stani Fraczyk Arena das Superliga Finale
UTTC Stockerau - Celldömölk/Ung  statt!
StR Herbert Pohl durfte dem wohlverdientem Sieger UTTC Stockerau die Medaillen überreichen!

Aus dem Gemeinderat

Bei der am 26.04.2018 durchgeführten Gemeinderatssitzung haben wir folgenden Antrag gestellt.

Dringlichkeitsantrag

gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973

Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Stockerau am 26.04.2018

Betreff:  Begleitweg Fischaufstiegshilfe Greifenstein

Seit einigen Tagen ist der Begleitweg für die allgemeine Benutzung gesperrt. Da es sich bei diesem Gebiet jedoch um ein gewidmetes Waldgebiet handelt, muss nach § 33 Forstgesetz dieser Weg für die Allgemeinheit zugänglich sein. Dieses Gebiet wird von der Stockerauer Bevölkerung sehr gerne für Spaziergänge und Wanderungen genutzt, auch Radfahrer nutzen dieses Gebiet häufig. Es handelt sich um ein Naherholungsgebiet für die Bevölkerung. Da die Wege entlang der Fischwanderhilfe Greifenstein zu einem Großteil auf dem Gemeindegebiet von Stockerau verlaufen, ersuchen wir im Interesse der Bevölkerung die Stadtverwaltung beim Grundstückseigentümer eine Aufhebung der Sperre zu erwirken bzw. auszuverhandeln.

Begründung der Dringlichkeit:

Da die Sommerzeit beginnt, soll der Begleitweg für die allgemeine Benutzung wieder zulässig gemacht werden.

Es wird der

Antrag

gestellt,

die Gemeindeverwaltung wird beauftrag, mit dem oder den Grundeigentümern der Fischaufstiegshilfe-Begleitwege Kontakt aufzunehmen, um die Sperre der Wege umgehend aufzuheben.

Aus dem Gemeinderat

Die Grünen sorgten für einen Eklat im Gemeinderat

In der Sitzung am 21.02.2018 sollte über einen Antrag von Fr. StR Eisler (SPÖ) abgestimmt werden.
Es sind über 30 zweieinhalbjährige Kinder für einen Kindergartenplatz angemeldet. Daher soll die leerstehende Kindergartengruppe in Leitzersdorf angemietet werden. Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es allerdings erst ab dem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr, trotzdem wollen wir den Eltern unter die Arme greifen. Auch wenn dies zusätzliche Ausgaben im Budget bedeutet. Der Antrag wurde am Ende auch einstimmig angenommen.Doch vorher gab es hitzige Diskussionen. Die Opposition hat, wie immer, mehr als ein Haar in der Suppe gefunden. Die Grünen bekrittelten unter anderem, dass es zu vermehrten Autofahrten nach Leitzersdorf kommen wird.
Es gipfelte dann in der Forderung von Fr. GR Kamath-Petters (Grüne), dass doch ein Bus DIE KINDER zu Hause abholen sollte. Dieser Vorschlag sorgte im gesamten Gemeinderat für sprachloses Erstaunen.

DARAUFHIN HAT FR. KAMATH-PETTERS IN RICHTUNG FPÖ DEN VORWURF LOSGELASSEN: „DASS DIE FPÖ GEGEN KINDER IST, WISSEN WIR“

Diese ungeheuerliche Unterstellung hat natürlich zu empörten Ausrufen unsererseits und auch von anderen Anwesenden geführt. Nur mit Mühe hat der Bürgermeister die Ordnung wieder herstellen können.
Aber so sind die Grünen halt. Wenn ihnen die sachlichen Argumente ausgehen, werden sie untergriffig und persönlich. Könnte es daran liegen, dass wir als FPÖ den beiden Dringlichkeitsanträgen der Grünen nicht zugestimmt haben, weil wir sie als nicht dringlich eingestuft haben? Sie haben ohnehin keine Mehrheit gefunden.
Am Ende der Sitzung haben die beiden Grün-Mandatare den Sitzungssaal fluchtartig verlassen und sind mit den Medien-Vertretern in den Trauungssaal verschwunden. Was auch immer sie zu bereden hatten.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2017

Sehr geehrten Damen und Herren!

Bei der Gemeinderatssitzung kam es wieder zu heftigen Diskussionen mit der ÖVP Stockerau.

Während die Tagesordnungspunkte I., II., III. und V.  sehr zügig abgearbeitet wurden lösten die Tagesordnungspunkte 

IV. Anträge des Stadtrates 

a) Finanzen

1.) Nachtragsvoranschlag 2017 – Abänderungsantrag

2.) Darlehensaufnahme für getätigte Investitionen diverser Projekte, sowie der

·          Dringlichkeitsantrag der FPÖ Stockerau bezüglich Herabsetzung der Gemeindeförderung für die Festspiele von € 130.000, -- auf € 90.000, -- eine heftige Diskussion aus.

Wir konnten bei der Gemeinderatssitzung am 13.09.2017 den Nachtragsvoranschlag 2017 nicht zustimmen, weil uns noch Informationen über wichtige Details fehlten bzw. wollten wir die Stellungnahme von den Beamten der NÖ Landesregierung abwarten. Vom Herrn Bürgermeister und dem Buchhaltungsdirektor wurde ein Überprüfungstermin für den Nachtragsvoranschlag fixiert, den es abzuwarten galt.

Als das Überprüfungsergebnis bekannt war und unsere offenen Fragen geklärt wurden, gab es keinen Grund, diesem nicht zuzustimmen, außer man möchte - wie manche im Gemeinderat - die Handlungen der Gemeinde stilllegen.     

Die ÖVP konnte dies nicht verstehen und hat lange Diskussionen vom Zaun gebrochen um die Sitzung hinauszuzögern.

Dringlichkeitsantrag:

Für uns unverständlich, warum ein normaler Dringlichkeitsantrag solche Emotionen auslösen kann…

Da gab es Zwischenrufe, diese gingen bis zum Burkiniverbot, da wir im Vorjahr gegen diese Badebekleidung aufgetreten sind. Dies hat aber nichts mit den Festspielen zu tun - oder steht der ÖVP das Wasser schon bis zum Hals wegen der horrenden Ausgaben der Festspiele?

Wir sind uns sicher, dass es nächstes Jahr wieder Mehrkosten geben wird, und der Wille, etwas zu ändern, nicht vorhanden ist.

Wir wollten nur einfordern, was zu Beginn im Jahre 2012 von ALLEN (!) Fraktionen beschlossen wurde:

Nach drei Jahren Festspiele wird eine Zwischenbilanz gezogen und wenn die Ausgaben wieder unsere Vorgaben übersteigen, müssen wir Maßnahmen setzen. Mittlerweile haben wir bereits das fünfte Jahr und nichts passiert. Es wird sogar regelmäßig die vertraglich festgeschriebene Förderung von € 100.000, -- auf € 130.000, -- aufgestockt. Bereits im Jahr 2016 haben wir darauf gedrängt, dass sich etwas ändern muss.

Tatsächlich kosteten die Festspiele im Jahr 2016 unserer Gemeinde und somit allen Bürgern dieser Stadt € 229.000, -- und 2017 lt. Unterlagen vom August € 270.000, -- !!! --> lt. Nachtragsvoranschlag € 212.000, --.

Und die Gesamtkosten in diesen 5 Jahren betragen € 1.271.000, --.

Am 25.10.2017 um 20:00 Uhr war ein Termin angesetzt, um die Eckpunkte des Budgets 2018 zu besprechen.

Es waren ALLE Fraktionen eingeladen, zumindest EINEN  Vertreter zu schicken.

Der Termin sollte dazu dienen, den Voranschlag mit Hrn. Zimmermann grob durchzugehen und Änderungswünsche zu deponieren oder Unklarheiten zu besprechen.

Ausgesehen hat das von der Beteiligung her SO.

Es spielten wieder einmal SPÖ und FPÖ ein Solo.Jetzt sind wir gespannt, wann uns das wieder vorgeworfen wird.

Wechsel im Gemeinderat

Wir geben folgenden Wechsel im Gemeinderat bekannt:
Reinhard Inführ hat aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat zurückgelegt.
Als Nachfolger hat die Stadtpartei FPÖ
Herrn Ing. Hardo Winter nominiert:

Name: Ing. Hardo Winter
Geb.-Datum: 27.10.1959
Funktion: Gemeinderat
Familienstand: verheiratet, zwei Töchter
Sternzeichen: Skorpion
Hobbys meine Familie, unser Hund, meine Modell-Eisenbahn
Meine Lieblingsfarbe ist: blau
Meine Lieblings-Jahreszeit ist:  Der Sommer
Meine Lieblingsspeisen sind:  italienische Küche (nicht nur Pizza und Pasta)
Ich arbeite in folgenden Gremien der Stadt: Gemeinderat, Ausschüsse werden erst im September festgelegt
In der Politik bin ich, weil… am Stammtisch meckern zu nichts führt – nur mit aktiver Arbeit kann man etwas erreichen
Ein besonderes Anliegen ist mir…  die optimale Nutzung der finanziellen und personellen Ressourcen der Gemeinde. Damit Dinge umgesetzt werden können, die den Wohlfühlfaktor in Stockerau weiter erhöhen.

Was man noch von mir wissen sollte:

Geboren und aufgewachsen in der Stadt Salzburg, bin ich vor mehr als 30 Jahren nach Stockerau gezogen. Ich bin seit beinahe 40 Jahren in der IT tätig. Anfangs als Operator, dann als Programmierer, jetzt in der IT-Qualitäts-Sicherung. In der Freizeit ist unsere Collie-Hündin „Endora“ ständiger Begleiter, wenn es irgendwie möglich ist.

Wie ich meine zukünftige Arbeit im Gemeinderat sehe: Man kann als "Blauer" natürlich nicht mit ALLEN Ideen der anderen Parteien einverstanden sein. Dazu sind die politischen Ideologien zu verschieden. Politik ist aber die Kunst, Kompromisse zu schließen, mit denen ALLE leben können. Daher muss ein Funktionär ein gewisses Maß an sozialer Kompetenz mitbringen. Was jetzt aber nicht heißt, dass ich Konflikten ausweichen werde. Sie müssen eben sachlich ausdiskutiert und gelöst werden.

Thema "Controller", Bericht in der NÖN vom 1.3.2017

Gemeinderatsbeschluss vom 22.2.2017: 

Thema "Controller", Bericht in der NÖN vom 1.3.2017

In diesem Artikel wurde über den Gemeinderatsbeschluss bezüglich der Berichtspflicht des Controllers berichtet. Der Artikel gibt aber nicht den tatsächlichen Ablauf der Sitzung wieder. Es wurde damit beim Leser der Eindruck erweckt, dass ausschließlich die ÖVP einen Antrag gestellt hätte und damit erfolgte die Berichterstattung sehr eingefärbt.

Als FPÖ sind wir der Meinung, dass der Bürger objektiv, wahrheitsgetreu und umfassend informiert werden muss.

Daher im Folgenden der tatsächlich und ungeschönte Ablauf der Sitzung:

Die ÖVP wiederholte ihren Antrag aus der wegen grundlosem Verlassens der ÖVP-Fraktion unterbrochenen letzten Gemeinderatssitzung. 

Der Inhalt dieses Antrags: Berichterstattung des Controllers nicht nur an den Bürgermeister, sonder auch an den Gemeinderat. 

Um eine Beschlussfassung dieses Antrags zu erzielen, wurde von der FPÖ-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung folgender Abänderungsantrag eingebracht: Der Controller soll nicht nur dem Bürgermeister, sondern auch je nach Thema dem Finanzausschuss, Personalausschuss oder anderen betroffenen Ausschüssen berichten. Empfehlungen dieser Ausschüsse werden dem Gemeinderat zur Bearbeitung vorgelegt. 

Dieser Vorschlag stieß weitgehend auf Zustimmung. 

Darüber wurde diskutiert und eine Einigung in folgender leicht abgeänderter Form erzielt.

Die ÖVP hat dann folgenden Ergänzungsantrag eingebracht: 

"Der Antrag der FPÖ möge so abgeändert werden, dass der Controller dem Bürgermeister und dem Finanzausschuss berichtet und der Finanzausschuss die Ergebnisse an die weiteren Ausschüsse weiterleitet."

Diesem Vorschlag haben wir als FPÖ zugestimmt. Wobei wir anmerken wollen, dass diese Vorgehensweise für uns selbstverständlich war und deshalb in unserem Antrag nicht explizit angeführt wurde.

Nach dieser kleinen, für die ÖVP aber offenbar immens wichtigen Änderung, wurde der Antrag angenommen.

Budget-Entlastung bezüglich Krankenhaus

Seitens der Landes-FPÖ wurden wir informiert, dass alle Niederösterreichischen Städte, mit einem Spitals-Standort, enorme Summen aufzubringen haben.

Daraufhin haben wir bei der Gemeinderatssitzung am 14.12.2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Der Gemeinderat möge beschließen:

1.)       Der Gemeinderat spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die umgehende Abschaffung des Standortbeitrages aus.

2)        Der NÖ Landtag und die NÖ Landesregierung werden im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, alle notwendigen Schritte für die Abschaffung des Standortbeitrages in die Wege zu leiten.

Kurze Erklärung:

Die NÖ Landeskliniken befinden sich nicht mehr in Gemeindebesitz, die Kommunen selbst lukrieren daher auch keine Kommunalsteuer und haben auch sonst keine Vorteile. Personalaufnahmen laufen über das Land NÖ, ebenso wird der Einkauf zentral erledigt und bei weitreichenden Entscheidungen hat die Gemeinde selbst keinerlei Mitspracherecht. Wir zahlen noch bis Mitte 2017 Schulden an das Land zurück, das Land fordert auch jährlich den Standortbeitrag, der für Stockerau ca. € 196.000,-- das Budget belastet.

Die ÖVP und die NEOS stimmten gegen den Antrag!

Nun zum Erfreulichen:

Der NÖ Landtag bzw. die NÖ Landesregierung  hat diesem Antrag stattgegeben!

Ersparnis ab dem Jahr 2018 – € 196.000,--

Wieder können wir einen positiven Beitrag für Stockerau verbuchen!

Aus der Gemeinderatssitzung 19.10.2016

Große Aufregung auch in dieser Gemeinderatssitzung durch die ÖVP!

Aufgrund unserer wahrgenommenen Beobachtungen bezüglich eines(r) Gemeinde-Bediensteten aus dem Bereich Bauhof kam es zu einem Eklat.

Diese Beobachtungen (welche auch schriftlich festgehalten wurden, um sie wahrheitsgetreu wiederzugeben) gaben wir im Zuge der Gartenausschusssitzung dem zuständigen Vorgesetzten weiter, wo wir feststellten, dass die volle Wochen-Dienstzeit nicht eingehalten wurde.
Unsere Beobachtungen wurden durch den Ausschussvorsitzenden, als auch dem Vorgesetzten korrekt abgehandelt. Somit konnte zu den anderen Punkte des Ausschusses weitergegangen werden. Wir haben unsere Pflicht erfüllt!

Durch die ÖVP wurde der Tagesordnungspunkt "Umgang der FPÖ  mit Gemeindebediensteten der Stadtgemeinde Stockerau" gem. 1 NÖ GO 1973 eingebracht.
Bei der Behandlung dieses Punktes wurden wir auf´s massivste kritisiert ("Spitzel und Zurückversetzung wie vor 70 Jahren"). Viele Behauptungen, die die ÖVP hineininterpretiert hatte (wie z.B. "dies geht uns nichts an") können wir nicht nachvollziehen.

Wir bringen allen Mitarbeitern der Gemeinde Stockerau unsere Wertschätzung entgegen, weil die Meisten hervorragende Arbeit leisten! Aber wir werden uns nicht abbringen lassen, Mängel in welchen Bereich auch immer, aufzuzeigen.

Dass sich der Personalvertreter bemüßigt gefühlt hat, dies mit einem Schreiben an die große Glocke zu hängen, ist sein Problem. Von unserer Seite wäre nie etwas an die Öffentlichkeit gelangt, weil personelle Angelegenheiten immer vertraulich behandelt werden sollten.
Aber wer es der NÖN zugespielt hat, wäre interessant. Wir waren es sicherlich nicht, obwohl dies in den Anschuldigungen der ÖVP behauptet wurde.

Nachsatz:
In einer privaten Firma muss jeder Mitarbeiter ebenfalls seine Arbeit korrekt leisten.
Warum sollte es im öffentlichen Dienst anders sein?
Teilen Sie uns Ihre Meinung mit!


  

Information

Am 16.3.2016 im Gemeinderat:

Das Hauptthema der Gemeinderatssitzung war der Rechnungsabschluss 2015!

Hier stellte jede Fraktion ihre Sichtweise dar, es ging von der Skala

„in Ordnung“ bis „keine Zustimmung“ für diesen Abschluss.

Eingebracht wurden auch 2 Dringlichkeitsanträge:

Einer von der ÖVP, Thema: Auskunftsbegehren an den Bürgermeister bezüglich mediale Berichterstattung in der NÖN, wo es um die teilweise Schließung des Stockerauer Krankenhauses ging.

Einer von der FPÖ, Thema: Die Aufnahme des Verbotes vom Tragen eines Burkinis (Ganzkörperanzug) in der Badeordnung.

Die Aufnahme beider Anträge wurde einstimmig beschlossen.

Bei der Behandlung unseres Antrages gab es – wie natürlich erwartet –  Wortduelle von Seiten der Grünen und der ÖVP.

Auch von der SPÖ gab es eine Wortmeldung zu diesem Thema. Diese war sachlich begründet und ohne Emotionen, auch so kann Politik betrieben werden.

-- Schlussendlich wurde unser Antrag abgelehnt! --

Beim Punkt Garten und Parkanlagen ging es diesmal um die Anschaffung von einem Heißschaumverfahren zur Vernichtung des Unkrautes an Gehsteigen und Straßenränder, da ja endlich das hochgiftige Roundup schon seit längerem verboten wurde.

Wir stimmten aufgrund folgender möglicher Alternative nicht zu:

Bei der Informationsveranstaltung im Z2000 wurde hervorgehoben, dass Migranten beschäftigt gehören und wenn möglich bei Gemeinden einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen sollen.

Bevor Sie meinem Antrag folgen können, zuvor noch zwei Wortmeldungen, die typisch für unsere heutige Zeit bzw. Gesellschaft sind:

StR OSR Kronberger: Diese Aufgabe wolle er einem Asylanten nicht zumuten und „ob ich weiß, was das für a Hock`n ist“.

Bis jetzt haben aber unsere Gemeindebediensteten diese „Hock`n“ übernehmen müssen, und wie ich glaube zur vollsten Zufriedenheit der Bürger.

GR Mag. Falb: Es war klar, dass von euch so ein Antrag kommt, das zeigt wieder was ihr  wollt, „dass die Asylanten, das  G r a s  v o m  G e h s t e i g   h ä n d i s c h  zupfen“.

Und - wie haben es bis jetzt die Gemeindebediensteten beseitigt? Sind österreichische Staatsbürger weniger wert?

Ich hoffe, er hat die unterschwellige Aussage nicht so gemeint, wie er es gesagt hat, ansonsten müssten wir uns rechtliche Schritte überlegen!

Hier nun unser Antrag: 

Wir danken Herrn StR Kronberger für die Bemühungen, sowie den Leiter des Bauhofes, die sich mit diesem Thema auseinander gesetzt haben.  Es wurde bereits alles erläutert, und uns war es wichtig, dass es an eine Firma ausgelagert wird, da bei der Durchrechnung von verschiedenen Varianten diese Lösung am kostengünstigsten erschien – keine Wartungsarbeiten am Gerät, bei neueren Technologien können wir nach dem Vertrag aussteigen, außerdem wäre kein zusätzliches Personal notwendig.

Die Situation hat sich nun dahingehend geändert, da bei der Info-Veranstaltung der Asylwerber erwähnt wurde, diese können oder sollen sogar beim Land oder der Gemeinde, beschäftigt werden. Auch die Betreuer befürworteten dies und ersuchten um Hilfe auf der Suche nach Beschäftigung. Wir sollten dieses große Potential nützen und sie bei der Gemeinde einsetzen. Dadurch könnte die Stadtgemeinde kostengünstig die Gehsteige und auch die Grünflächen betreuen.

Der Stundenlohn beträgt € 3,50 und bei einer Gegenüberstellung, der im Amtsvortrag ausgeworfenen Kosten von 90.000,-- € pro Jahr, wären das umgerechnet jährlich 25.000 Arbeitsstunden (!), die der Stadt Stockerau zur Verfügung stehen würden.

Evtl. sollten wir diese Variante auch für andere Möglichkeiten in Betracht ziehen.

Auf jeden Fall sollte man den ökologischen Aspekt im Auge behalten und zugleich können Asylwerber einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen!   win-win-Situation.

Aus den ausgeführten Erläuterungen werden wir diesem Antrag NICHT zustimmen!

Aus dem Gemeinderat

Am 4.2.2016 stand im Gemeinderat der Misstrauensantrag der Grünen gegen Herrn Bgm. Laab auf der Tagesordnung.

Bei Einbringung des Antrages durch die Grüne Fraktion wurden Punkte ab 2010 angesprochen, die aus ihrer Sicht im Argen liegen und sie die Vermutung anstellten, dass der Bürgermeister vielleicht überfordert sei…

Angesprochen wurden auch Themen (wie z.B. KIG, Verkehr, Budget, Informationsfluss, Zusammenarbeit der Parteien), die schon lange bearbeitet gehört hätten. Interessanterweise hatten sie zu diesem Zeitpunkt selbst eine ca. 2 ½ -jährige Koalition mit der SPÖ!

So stell´ ich mir jetzt die Frage: Warum wurden diese Themen nicht behandelt … wir hätten dadurch bereits einen entscheidenden  Vorsprung, wenn man bedenkt, dass bereits 6 Jahre verstrichen sind. Mitarbeiten ist vielleicht schwieriger als in der Opposition zu sitzen. Denn nur Radwege zu fordern, ist offenbar zu wenig.

Weiterer Schwerpunkt waren natürlich die Flüchtlinge.

Bei jeder Gemeinderatssitzung werden die gleichen Anfragen gestellt, warum vom Herrn Bürgermeister nicht mehr Informationen bekannt gegeben werden.  

Fakt ist leider, dass die Gemeinden diesbezüglich nichts mitzureden haben und deshalb auch sehr wenig bis keine Informationen bekommen, da dies vom Bund, der Caritas und andere Organisationen gelenkt wird. Und warum sollte die Gemeinde noch mehr Anstrengungen unternehmen – um noch mehr Migranten zu bekommen?  Jeder der helfen will, kann das natürlich jederzeit tun, aber der Gemeinde (= dem Bürger) wird es ohnehin noch jahrelang nachhängen. 

Auch die ÖVP nützte die mediale Veranstaltung, um ihren Ärger Luft zu machen, da diese Fraktion noch immer nicht verdaut hat, dass sie keine Vizebürgermeisterin mehr hat.

Da wurde gleich mit dem Bürgermeister Wondrak (!) begonnen und endete mit den gleichen Themen wie immer, Kultur, Budget, Personal, Unternehmen usw.

Offensichtlich dürfte aber innerhalb der Fraktion keine Einigkeit herrschen, denn wie sollte man sonst die unterschiedlichen Wortmeldungen verstehen:

·         „Einsparung ja, aber nicht bei den Festspielen“ (sind ja nur € 130.000,--, aber wir wissen auch von anderen Jahren mit Überschreitungen, und die waren immerhin bis zu € 300.000,--)!

·         „Einsparung bei den Personalkosten“, aber gleichzeitige Erweiterung von Kinderbetreuungsplätzen fordern (welche natürlich wünschenswert wären, aber lässt sich das mit Einsparung vereinbaren?).

·         „Reduzierung des Personals“, aber keinen Streichung von Arbeitsplätzen? Wie geht das?

·         Anprangern des Personal-Ausschusses! Wer sich jedoch ernsthaft mit dieser Materie auseinandersetzt, kann für eine Umorganisierung der Gemeinde unmöglich einen Zeithorizont von 1 - 2 Monate einfordern. Laut KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung, Aufgabenplanung der Landes- und Gemeindehaushalte) dauert die Umsetzung eines (!) Organisationsteiles 6 bis 9 Monate.

·         Umsetzung des Verkehrskonzeptes – aber keine Erhöhung des Budgets?

·         Tourismusattraktionen werden gefordert, wie z.B. das Eisenbahnmuseum:

            Wert der Anlage geschätzte  1 Mio. € - jedoch Kosten für die Gemeinde ca. 5 Mio. €!!!

Soviel zur Forderung Einsparung. 

Aus unserer Sicht  war es das Beste für die Gemeinde, davon Abstand zu nehmen. Somit ist uns das Schicksal erspart geblieben wie in der Fossilienwelt (Stetten), wo wir eine hohe Haftung übernehmen mussten, damit der Konkurs abgewendet wurde ...

Weiteres wurde eine Petition um die Aufhebung des StvBgm. StR Kube gestellt. Frei nach dem Motto ... hat man selbst keinen Vize, brauchen die anderen auch keinen … allerdings mit dem großen Unterschied, dass unser Stellvertr. Bürgermeister, wie Herr Kube ist, keine Aufwandsentschädigung für seine Funktion von der Gemeinde erhält, anders als der von der ÖVP gestellten, wo sehr wohl hohe Kosten für einen 2. Vizebürgermeister angefallen sind.

Soviel zur Forderung einer guten Zusammenarbeit!!!

Am Schluss wurden jedoch beide Anträge abgewiesen und die Sitzung geschlossen.

Ich bin mir sicher, man hätte diese kostbare Zeit für eine konstruktive Zusammenarbeit nützen können.

Das meint der Stadtparteiobmann der FPÖ

GR Wolfgang Mayer

Schwerpunkte aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2015

Flüchtlinge:
In der Gemeinderatsitzung vom 10.12.2015 wurde der Beschluss für den Ankauf von zwei Holzhäusern um ca. € 500.000,-- zur Unterbringung von Asylwerbern aufgehoben. Der Ankauf wurde in der vorigen GR-Sitzung mit den Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen.
Der geplante Aufstellungsort von 80 Containern, für die Unterbringung von ca. 160 Asylwerbern, hinter dem Hallenbad, ist zurzeit (hoffentlich für immer) wegen baulicher Probleme vom Tisch. Nach Auskunft für die Zuweisung und Unterbringung von Asylwerbern und Migranten zuständigen Stellen, ist zurzeit keine Anlieferung von Containern für Stockerau geplant.Das ehemalige Gerichtsgebäude wird für die Aufnahme von ca. 130 Personen adaptiert. Die Arbeiten sollten noch im Jänner abgeschlossen sein und dann erfolgt die Zuteilung.
Ob weitere Migranten nach Stockerau kommen ist noch ungewiss.

Budget:
Obwohl die Kennzahlen des Voranschlages 2016 seit Jahren erstmals einen positiven Abschluss prognostizieren, dass auch von den anderen Fraktionen begrüßt wurde, stimmten Grün, Neos und die ÖVP dagegen.

Körnerplatz:
Eine Umwidmung von 1/3 des Körnerplatzes in Bauland wurde zur heißen Diskussion. Es gab 2000 Unterschriften von Bürgern und Anrainer gegen die Umwidmung, die man natürlich nicht außer Acht lassen darf; andererseits braucht die Gemeinde Geld, um die Schulden abzubauen. Aufgrund des kleineren Bauvorhabens als noch im Jahr 2013 geplant war, sahen wir beides im Konsens.

Wir geben bekannt

Infolge seiner Übersiedelung nach Ernstbrunn, hat Herr GR Markus Glasl am 19.11.2015 sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt.

Er war seit dem Jahr 2010 als Gemeinderat für die FPÖ Stockerau tätig. Seit März 2015 war er in folgenden Ausschüssen vertreten:

• Soziales, Generationen, Integration, Schulen und Forschung
• Wirtschaft und Tourismus, sowie den
• Prüfungsausschuss. 

Wir bedanken uns für die gute und langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine politische Zukunft alles Gute.

Seine Nachfolge im Gemeinderat wird unser langjähriges FPÖ-Mitglied Reinhard Inführ antreten, welcher am 02.12.2015 vom Bürgermeister angelobt werden wird.

Er freut sich schon auf seine neuen Aufgaben!

 

Wir geben bekannt,

dass Gemeinderätin Sabina Kracher-Schramm per Anfang November 2015 den Rücktritt von Ihrem Mandat im Gemeinderat der Stadt Stockerau vollzogen hat. 
Sie vertrat die FPÖ in den Ausschüssen "Park und Gartenanlagen", "Mittelschulgemeinde", sowie "Kultur" und war als Fraktionsführerin der FPÖ Stockerau tätig.
Aufgrund ihrer objektiv richtigen(!) Berichterstattung auf unserer Homepage und Facebook - Flüchtlinge betreffend - wurde sie angefeindet, was schließlich sogar die Drohung einer Anzeige beim Staatsanwalt nach sich zog. Daraufhin hat sie ihre Funktionen zurückgelegt.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihr weiterhin alles Gute.

Im letzten Gemeinderat ergab sich:

Wir bekommen 80 Container für Migranten beim Hallenbad/Freibad und die FPÖ rechnet mit einer Mindestbelegung von 2-3 Personen pro Container.

Wir bekommen durch SPÖ und den Grünen zusätzlich(!) zwei neue Fertigteilhäuser im Wert von    380 000 Euro ohne „Nebenkosten“.

Bereits auch schon nachzulesen unter:

http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/korneuburg/80-Fluechtlings-Container-fuer-Stockerau;art2316,681872

Wünsche, Beschwerden oder Ähnliches 

richten Sie bitte daher an unseren Bürgermeister oder an die Grünen!

Nachdem es das „Durchgriffsrecht“ gibt, sind wir als FPÖ  bei solchen Entwicklungen in Stockerau absolut machtlos, da nutzt auch nichts das Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ! Wir werden dabei komplett fremdbestimmt!

Eine Containerstadt war irgendwann zu befürchten, aber noch zusätzlich 2 neue Häuser für Migranten zu finanzieren, überspannt den Bogen des sozialen Helfens definitiv:

Wir haben eine KIG-Liste, wo Menschen auf günstigeres Wohnen verzweifelt  warten...

Wir haben einen Soma-Markt, wo Menschen einkaufen...

Wir haben Menschen, die einen Heizzuschuss benötigen...

Wir müssen aus finanzieller Not Grünflächen à la Körnerplatz verkaufen & verbauen...

Wir müssen die Festspiele hinterfragen ... uvm!

Alles bereits traurig genug, aber wohl gemerkt:

Zuerst Hilfe für Migranten, dann kommen die Häuser erst den Stockerauern -vielleicht irgendwann einmal- zu Gute  ... dieser bittere Beigeschmack bleibt bei unseren Bürgern!

Dann: Wann wäre denn später? Wann würden die Häuser den Stockerauern zur Verfügung stehen?

Was wird die Erhaltung allgemein, Renovierung und Adaptierung, sprich Wiederverwertung, hinterher noch zusätzlich kosten?

Die Häuser werden entsprechend abgewohnt sein, vorausgesetzt es wird -irgendwann einmal- tatsächlich auch wieder ausgezogen,oder, wird ab einem gewissen Zeitpunkt mit Zwangsdelogierung gedroht?

Vielleicht wohnt in einem Haus inzwischen eine Flüchtlingsgroßfamilie,die man nicht mehr so leicht vor die Türe schicken kann, was aber nichts anderes bedeutet, dass man ein    190 000 Euro Haus auf Kosten aller „verschenkt“ hat!

Daher Rot & Grün: Erklären Sie dies bitte einmal der eigenen Bevölkerung!!!