Schwerpunkte aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2015

Flüchtlinge:
In der Gemeinderatsitzung vom 10.12.2015 wurde der Beschluss für den Ankauf von zwei Holzhäusern um ca. € 500.000,-- zur Unterbringung von Asylwerbern aufgehoben. Der Ankauf wurde in der vorigen GR-Sitzung mit den Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen.
Der geplante Aufstellungsort von 80 Containern, für die Unterbringung von ca. 160 Asylwerbern, hinter dem Hallenbad, ist zurzeit (hoffentlich für immer) wegen baulicher Probleme vom Tisch. Nach Auskunft für die Zuweisung und Unterbringung von Asylwerbern und Migranten zuständigen Stellen, ist zurzeit keine Anlieferung von Containern für Stockerau geplant.Das ehemalige Gerichtsgebäude wird für die Aufnahme von ca. 130 Personen adaptiert. Die Arbeiten sollten noch im Jänner abgeschlossen sein und dann erfolgt die Zuteilung.
Ob weitere Migranten nach Stockerau kommen ist noch ungewiss.

Budget:
Obwohl die Kennzahlen des Voranschlages 2016 seit Jahren erstmals einen positiven Abschluss prognostizieren, dass auch von den anderen Fraktionen begrüßt wurde, stimmten Grün, Neos und die ÖVP dagegen.

Körnerplatz:
Eine Umwidmung von 1/3 des Körnerplatzes in Bauland wurde zur heißen Diskussion. Es gab 2000 Unterschriften von Bürgern und Anrainer gegen die Umwidmung, die man natürlich nicht außer Acht lassen darf; andererseits braucht die Gemeinde Geld, um die Schulden abzubauen. Aufgrund des kleineren Bauvorhabens als noch im Jahr 2013 geplant war, sahen wir beides im Konsens.