Am 4.2.2016 stand im Gemeinderat der Misstrauensantrag der Grünen gegen Herrn Bgm. Laab auf der Tagesordnung.
Bei Einbringung des Antrages durch die Grüne Fraktion wurden
Punkte ab 2010 angesprochen, die aus ihrer Sicht im Argen liegen und sie die
Vermutung anstellten, dass der Bürgermeister vielleicht überfordert sei…
Angesprochen wurden auch Themen (wie z.B. KIG, Verkehr,
Budget, Informationsfluss, Zusammenarbeit der Parteien), die schon lange bearbeitet
gehört hätten. Interessanterweise hatten sie zu diesem Zeitpunkt selbst eine ca.
2 ½ -jährige Koalition mit der SPÖ!
So stell´ ich mir jetzt die Frage: Warum wurden diese
Themen nicht behandelt … wir hätten dadurch bereits einen entscheidenden Vorsprung, wenn man bedenkt, dass bereits 6
Jahre verstrichen sind. Mitarbeiten ist vielleicht schwieriger als in der Opposition
zu sitzen. Denn nur Radwege zu fordern, ist offenbar zu wenig.
Weiterer Schwerpunkt waren natürlich die Flüchtlinge.
Bei jeder Gemeinderatssitzung werden die gleichen
Anfragen gestellt, warum vom Herrn Bürgermeister nicht mehr Informationen
bekannt gegeben werden.
Fakt ist leider, dass die Gemeinden diesbezüglich nichts
mitzureden haben und deshalb auch sehr wenig bis keine Informationen bekommen,
da dies vom Bund, der Caritas und andere Organisationen gelenkt wird. Und warum
sollte die Gemeinde noch mehr Anstrengungen unternehmen – um noch mehr
Migranten zu bekommen? Jeder der helfen
will, kann das natürlich jederzeit tun, aber der Gemeinde (= dem Bürger) wird es ohnehin
noch jahrelang nachhängen.
Auch die ÖVP nützte die mediale Veranstaltung, um ihren
Ärger Luft zu machen, da diese Fraktion noch immer nicht verdaut hat, dass sie
keine Vizebürgermeisterin mehr hat.
Da wurde gleich mit dem Bürgermeister Wondrak (!) begonnen
und endete mit den gleichen Themen wie immer, Kultur, Budget, Personal,
Unternehmen usw.
Offensichtlich dürfte aber innerhalb der Fraktion keine
Einigkeit herrschen, denn wie sollte man sonst die unterschiedlichen Wortmeldungen
verstehen:
·
„Einsparung ja, aber nicht bei den Festspielen“
(sind ja nur € 130.000,--, aber wir wissen auch von anderen Jahren mit
Überschreitungen, und die waren immerhin bis zu € 300.000,--)!
·
„Einsparung bei den Personalkosten“, aber
gleichzeitige Erweiterung von Kinderbetreuungsplätzen fordern (welche natürlich
wünschenswert wären, aber lässt sich das mit Einsparung vereinbaren?).
·
„Reduzierung des Personals“, aber keinen
Streichung von Arbeitsplätzen? Wie geht das?
·
Anprangern des Personal-Ausschusses! Wer sich jedoch ernsthaft mit dieser Materie auseinandersetzt, kann für eine Umorganisierung
der Gemeinde unmöglich einen Zeithorizont von 1 - 2 Monate einfordern. Laut KDZ
(Zentrum für Verwaltungsforschung, Aufgabenplanung der Landes- und
Gemeindehaushalte) dauert die Umsetzung eines (!) Organisationsteiles 6 bis 9
Monate.
·
Umsetzung des Verkehrskonzeptes – aber keine
Erhöhung des Budgets?
·
Tourismusattraktionen werden gefordert, wie z.B.
das Eisenbahnmuseum:
Wert
der Anlage geschätzte 1 Mio. € - jedoch
Kosten für die Gemeinde ca. 5 Mio. €!!!
Soviel zur Forderung Einsparung.
Aus unserer Sicht war
es das Beste für die Gemeinde, davon Abstand zu nehmen. Somit ist uns das Schicksal
erspart geblieben wie in der Fossilienwelt (Stetten), wo wir eine hohe Haftung
übernehmen mussten, damit der Konkurs abgewendet wurde ...
Weiteres wurde eine Petition um die Aufhebung des StvBgm. StR Kube gestellt. Frei nach dem Motto ... hat man selbst keinen Vize, brauchen die
anderen auch keinen … allerdings mit dem großen Unterschied, dass unser Stellvertr. Bürgermeister, wie Herr Kube ist, keine Aufwandsentschädigung für seine
Funktion von der Gemeinde erhält, anders als der von der ÖVP
gestellten, wo sehr wohl hohe Kosten für einen 2. Vizebürgermeister angefallen
sind.
Soviel zur Forderung einer guten Zusammenarbeit!!!
Am Schluss wurden jedoch beide Anträge abgewiesen
und die Sitzung geschlossen.
Ich bin mir sicher, man hätte diese kostbare Zeit für
eine konstruktive Zusammenarbeit nützen können.
Das meint der Stadtparteiobmann der FPÖ
GR Wolfgang Mayer