Sehr geehrten Damen und Herren!
Bei der Gemeinderatssitzung kam es wieder zu heftigen Diskussionen mit der
ÖVP Stockerau.
Während die Tagesordnungspunkte I., II., III. und V. sehr zügig abgearbeitet wurden lösten die
Tagesordnungspunkte
IV. Anträge des Stadtrates
a) Finanzen
1.) Nachtragsvoranschlag 2017 – Abänderungsantrag
2.) Darlehensaufnahme für getätigte Investitionen diverser Projekte, sowie
der
·
Dringlichkeitsantrag der FPÖ Stockerau bezüglich
Herabsetzung der Gemeindeförderung für die Festspiele von € 130.000, -- auf €
90.000, -- eine heftige Diskussion aus.
Wir konnten bei der Gemeinderatssitzung am 13.09.2017 den
Nachtragsvoranschlag 2017 nicht zustimmen, weil uns noch Informationen über wichtige
Details fehlten bzw. wollten wir die Stellungnahme von den Beamten der NÖ
Landesregierung abwarten. Vom Herrn Bürgermeister und dem Buchhaltungsdirektor wurde
ein Überprüfungstermin für den Nachtragsvoranschlag fixiert, den es abzuwarten
galt.
Als das Überprüfungsergebnis bekannt war und unsere offenen Fragen geklärt
wurden, gab es keinen Grund, diesem nicht zuzustimmen, außer man möchte - wie
manche im Gemeinderat - die Handlungen der Gemeinde stilllegen.
Die ÖVP konnte dies nicht verstehen und hat lange Diskussionen vom Zaun
gebrochen um die Sitzung hinauszuzögern.
Dringlichkeitsantrag:
Für uns unverständlich, warum ein normaler Dringlichkeitsantrag solche
Emotionen auslösen kann…
Da gab es Zwischenrufe, diese gingen bis zum Burkiniverbot, da wir im
Vorjahr gegen diese Badebekleidung aufgetreten sind. Dies hat aber nichts mit
den Festspielen zu tun - oder steht der ÖVP das Wasser schon bis zum Hals wegen
der horrenden Ausgaben der Festspiele?
Wir sind uns sicher, dass es nächstes Jahr wieder Mehrkosten geben wird,
und der Wille, etwas zu ändern, nicht vorhanden ist.
Wir wollten nur einfordern, was zu Beginn im Jahre 2012 von ALLEN (!) Fraktionen
beschlossen wurde:
Nach drei Jahren Festspiele wird eine Zwischenbilanz gezogen und wenn die
Ausgaben wieder unsere Vorgaben übersteigen, müssen wir Maßnahmen setzen. Mittlerweile
haben wir bereits das fünfte Jahr und nichts passiert. Es wird sogar regelmäßig
die vertraglich festgeschriebene Förderung von € 100.000, -- auf € 130.000,
-- aufgestockt. Bereits im Jahr 2016 haben wir darauf gedrängt, dass sich etwas
ändern muss.
Tatsächlich kosteten die Festspiele im Jahr
2016 unserer Gemeinde und somit allen Bürgern dieser Stadt € 229.000, -- und
2017 lt. Unterlagen vom August € 270.000, -- !!! --> lt.
Nachtragsvoranschlag € 212.000, --.