Nachdem die europäische und österreichische
Bundespolitik in der Asylpolitik völlig hilflos agiert, soll nun den Gemeinden das
Problem umgehängt werden. Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen Stockerau wurde schon in der letzten Gemeinderatsitzung
im Juni eingebracht. Bei dieser Sitzung führte unsere Gemeinderätin Sabina Kracher aus, warum wir
Freiheitlichen grundsätzlich gegen das Hereinholen sämtlicher Migranten aus
aller Herren Länder sind. Wir sind nämlich nicht so reich, wie die Befürworter
der Masseneinwanderung immer wieder
betonen, noch haben wir Arbeits- und Wohnplatz für alle auswanderungswilligen
Heerscharen aus Afrika und Asien. Das
zeigen die Arbeitslosenstatistiken, das zeigen in Stockerau die Wartelisten auf
Gemeindewohnungen und die immer größer werdende Zahl an Menschen, die unter die
Armutsgrenze fallen. Vor allem alleinerziehende Mütter, Mehrkindfamilien und
viele Rentner sind davon betroffen. Die aus unserer Sicht einzig richtigen
Maßnahmen gegen Wirtschaftsflüchtlinge sind daher:
1. Wir müssen bei den um Asyl Ansuchenden
zwischen Kriegsflüchtigen und
Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Tatsache ist, daß zweitere nur in
unser Sozialsystem drängen und den wirklich hilfsbedürftigen, traumatisierten,
durch Krieg aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen den Platz wegnehmen.
2. Ist die Errichtung von Auffanglagern z.B.
in Nordafrika schnellstens umzusetzen, um schon dort die Asylanträge zu bearbeiten
und den Strom der Auswanderer, die nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen
streben, als sie in ihren Heimatländern aktuell vorfinden, lenken zu können.
Staaten, wie z.B. der Libanon, die einen Großteil der Syrienflüchtlinge
versorgen, müssen unterstützt werden.
3. Die Entwicklungshilfe ist für die
Herkunftsländer der
Wirtschaftsflüchtlinge zu erhöhen, insbesondere durch
Hilfestellung bei der Ausbildung der Jugend, Projektförderungen in der Land-
und allgemeinen Wirtschaft, damit die ortsansässige Bevölkerung eine Zukunft in
ihren Heimatländern sieht.
Leider ist Europa hier säumig und Österreich
gerade was Entwicklungshilfe anbelangt, obwohl es ja so reich ist, kein
Vorbild. Also müssen wir uns mit dem
Andrang von täglich oft mehr als 400 Menschen, die bei uns Abhilfe ihrer Nöte
suchen, herumschlagen. Um festzustellen, ob jemand Kriegs- oder
Wirtschaftsflüchtling ist, sollten eben Kontrollen spätestens an den
österreichischen Grenzen wieder eingeführt werden. Es ist naiv zu
glauben, daß Schlepper nicht genau wissen, wie und wohin sie ihre
bedauernswerten Kunden leicht bringen
und europäische Spielregeln wie Dublin III umgehen können. Es gilt jetzt der
Masseneinwanderung einen Riegel vorzuschieben und das Augenmerk der Politik auf
das Wohl der heimischen Bevölkerung zu richten, denn auch wir haben nur eine
Heimat, die wir uns nicht entfremden lassen wollen. Volle Unterstützung für
Kriegsflüchtlinge, jedem privaten Haushalt ist es auch unbenommen Familien, die
dem Massaker fanatisierter Kriegstreiber entrinnen konnten, bei sich
aufzunehmen und ihnen zu helfen, sich zu integrieren oder in ihre dereinst
wieder befriedete Heimat zurückzukehren.
Eine im Herbst gestartete Privatinitiative blieb ohne nennenswerten Ergebnis.
