Liebe Freunde!

Bereits vor zwei Wochen präsentierte unser Wirtschaftssprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel die freiheitliche Kampagne zum Schutz des Bargeldes in der Verfassung. Jetzt, wo die wieder tiefschwarz gewordene Kurz-ÖVP einmal mehr die Kopiermaschine anwirft, ist das mediale Interesse groß!

Bargeld ist für uns Freiheitliche mehr als nur ein Zahlungsmittel, es bedeutet auch den Schutz vor Ausbeutung und kalter Enteignung. Die FPÖ NÖ wird daher das „Recht auf Barzahlung“ im NÖ Landtag zum Thema machen, damit die Bundesregierung aufgefordert wird, dieses in der Verfassung zu verankern. Es ist unsere Verantwortung und Verpflichtung, unsere Bürger zu schützen und das Bargeld zu erhalten – jeder soll selbst entscheiden, wie er bezahlen möchte!

Wir dürfen Euch daher den neuen Folder zum Schutz des Bargeldes in der Verfassung vorstellen.

KEINE ZUSTÄNDE WIE IN ZYPERN!

Rekorddefizit im Rechnungsabschluss 2009

Seit einigen Tagen liegt der Rechnungsabschluss 2009 auf. Was zu befürchten, aber auch zu erwarten war: der ordentliche Haushalt der Stadt Stockerau ist einfach nicht mehr in geordneten Bahnen zu halten. Die absolute Rathausmehrheit der SPÖ verschläft seit Jahren dagegen anzukämpfen. Seit 2000 fordert GR Gerald Moll ein Umdenken. Dazu bedarf es neuer Methoden. Das von der FPÖ empfohlene, sogenannte New Public Management sieht vor:

- Jede einzelne Haushaltsposition muss hinterfragt werden. Zuerst sind die Stockerauer Bürger über ihre Zufriedenheit mit den einzelnen Ämtern und Dienststellen zu befragen.

- Die Effizienz dieser Ämter und Dienststellen ist zu prüfen

- Zuerst muss ausgabenseitig gespart werden, einnahmenseitig ginge es nur zu Lasten der Bürger. Das darf erst nach Ausschöpfung aller Einsparungspotentiale überlegt werden.

- Die Kosten sind dort zu reduzieren wo sie am Höchsten sind. Da das nun einmal die Personalkosten sind, gilt es hier, sozialverträgliche Maßnahmen um zu setzen, nämlich natürliche Abgänge durch Pensionierungen oder bei Selbstkündigungen nicht sofort nach zu besetzen, sondern zuerst aus dem bestehenden Gesamtmitarbeitertopf zu rekrutieren.

- Endlich Konsequenzen aus dauernden, alle selbstgesetzten Grenzen überschreitende Ausgaben zu ziehen. (z.B.: weshalb die FPÖ Stockerau ein komplettes Überarbeiten unserer Festspiele, welches auch Alfons Haiders Intendanz miteinschließt, fordert)

- Ein Kennziffernvergleich mit anderen Städten zeigt auf, wo wir gut, aber auch wo wir schlecht liegen. Daraus ist leicht eine Prioritätenliste abzuleiten und wir wissen, wo der Hebel anzusetzen ist.

Neues von der Stockerauer Mülldeponie

Alles beim Alten. Um 18 000 Tonnen ist die Deponie überfrachtet, 40 000 Tonnen liegen ungesichert in der Gegend herum. Über die bisher angelaufenen Kosten wird vorm Verfassungsgerichtshof gestritten, wobei Stadtamtsdirektorin Frau Dr. Riedler im Bezirksblatt „Wer soll das bezahlen?“ vom 21.02.2007 ankündigt hat, dass sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof gegangen wird. Die Instanzenzüge bis aufs letzte Auszureizen ist sehr fragwürdig. Erstens sind die Chancen für ein positives Urteil für Stockerau sehr gering, denn der Grundeigentümer ist bei Umweltsünden grundsätzlich immer der Letzthaftende. Zweitens steigen die Kosten der Mülldeponie für Stockerau aufgrund verlorener Gerichtsverfahren immer weiter an. Egal wie man es dreht oder wendet – letzten Endes zahlt immer der Bürger.

Prekäre Stockerauer Finanzsituation

In wenigen Wochen muss der Stockerauer Gemeinderat das Budget für 2010 beschließen. Die Vorzeichen lassen allerdings nichts Gutes erwarten, wie FP Stadtparteiobmann Gerald Moll befürchtet. Denn auf Grund einer Gebarungsprüfung des Landes NÖ, die in der nächsten Sitzung zu besprechen ist, droht den Stockerauer Bürgern Ungemach. Seit Jahren können im ordentlichen Haushalt keine Überschüsse erwirtschaftet werden, 2008 z. B. fehlte fast eine Million Euro. Alleine die Zinsen für Kontoüberziehungen betrugen € 758.000,--.

Überall mangelt es an Geld, Budgetlöcher können nicht gestopft werden und Investitionen müssen auf die lange Bank geschoben werden. Die Lösungsvorschläge können auf zwei Tipps heruntergebrochen werden, es wird nämlich ausschließlich von „Gebührenerhöhung“ und „Personaleinsparungen“ gesprochen. Diese Ratschläge sind sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, denn man muss das Problem an der Wurzel packen. Dabei könnten neue Wege eingeschlagen werden. Seit Jahren verlangt GR Moll die Einführung des „new public management“. Dabei sollte die Stockerauer Bevölkerung befragt werden, inwieweit sie mit der Gemeindeverwaltung, den Gemeindebetrieben und den zahlreichen Freizeitangeboten, zufrieden sind. Die gewonnenen Ergebnisse sollten genau analysiert, hinterfragt und besprochen werden. Parallel dazu muss ein unabhängiger Controller zum Einsatz kommen, welcher jeden Bereich der Gemeinde auf Effizienz und Einsparungspotenziale überprüft. Solch ein Controller ist keine Ausgabe, sondern in erster Linie eine Investition, die sich rechnet! Außerdem sieht ein Profi den Gemeindeapparat anders als Insider, die Gefahr laufen, betriebsblind Stadtbereiche zu bewerten.

Falls Stockerau wegen der prekären Finanzsituation eines Tages kollabieren sollte, wird unserer Stadt eine Art „Masseverwalter“ vom Land vorgesetzt bekommen. Dieser hat die Aufgabe die Finanzen wieder auf ein ausgeglichenes Niveau zu bringen, was mit einer drastischen Erhöhung aller Gebühren verbunden wäre. Leider wurden die immer wieder vorgebrachten Ermahnungen von GR Moll von der Mehrheitsfraktion im Stockerauer Gemeinderat in den Wind geschlagen und keine wirklichen Reformschritte eingeleitet. Die von den Freiheitlichen und Unabhängigen eingeleitete Ausgliederung der Gemeindeimmobilien in die KIG hat nur kurz eine Entspannung gebracht, weitere Maßnahmen sind dringend nötig.