WIR DÜRFEN IHNEN DIESE TERMINE EMPFEHLEN:

GEMEINDERATSSITZUNG

 

Am 17. Juni

Ab 18.30 Uhr

Rathausplatz 1

Gr. Sitzungssaal

Eine Gemeinderatssitzung ist öffentlich und darf daher von jedem Bürger  &  jeder Bürgerin besucht werden!

AUSSTELLUNG  Verkehrskonzept Stockerau

Information der Bürgerinnen und Bürger: Von Mittwoch, 17.06.2015 16:00 Uhr bis Samstag 20.06.2015 13:00 Uhr im Foyer des Trauungssaales im Rathaus Stockerau.

Biogasanlage Teil 1: Lösungsvorschlag für Verkehr

Bei der gestrigen von der Gemeinde einberufenen Bürgerversammlung wurde heftig unter anderem über die Thematik der Biogasanlage gesprochen. Genauso heftige Beschwerden gab es auch über den innerstädtischen Verkehr, wo die Biogasanlage nur wenig dazu beiträgt.

Alles entwickelt sich, nur Stockerau nicht. Krise A22-Ausbau: Schlecht verhandelt?

Vor über sechs Jahren begannen die Verhandlungen der Stadtgemeinde Stockerau mit der ASFINAG über den Ausbau der A22 auf 6 Fahrspuren. Die FPÖ Stockerau hat das Projekt unter der Auflage, dass die modernste Technik für Lärmschutz zur Anwendung kommt, unterstützt.

Aus diesem Grund stellten wir auch den Antrag auf Einhausung in Leichtbauweise des Abschnittes Stockerau. Leider hat der SPÖ Vertreter diese Forderung mit dem Hinweis auf hohe Kosten nicht unterstützt und somit unsere Verhandlungsposition von Haus aus unnötigerweise geschwächt.

Bürgerinteressen sollten gewahrt bleiben

Wir wollten die Interessen der Stockerauer Bürger wahren und nicht die der Asfinag. Unseren Antrag auf Durchführung einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) haben wir nach der Zusicherung, dass am Verhandlungswege mehr an Zugeständnissen zu erreichen wäre, zurückgezogen. Er war auch nach unterschiedlichen Rechtsauffassungen nicht gedeckt.

So kam es also zum „Runden Tisch“. Als Rechtsvertreter der Gemeinde wurde RA Dr. H. Vana bestellt, der sich aber in weiterer Folge nur als Mediator sah. Ebenfalls auf unserer Seite agierte DI Dr. Kirisits, ein anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Lärmschutztechnik.

Lärmschutz gefordert

In vielen Besprechungen einigte man sich auf die Errichtung gewaltiger Lärmschutzbauten entlang der Stadtgrenze, von der Abfahrt Ost bis zum Knoten Nord und darüber hinaus auf der S5 im Bereich Zögersdorf und S3 Richtung Hollabrunn. Weiters hat die Asfinag folgende Punkte versprochen bzw. zugestimmt:

•Eine 1,5 m hohen Schutzwand Au-seitig zum Schutz der Erholungssuchenden

•Eine Radwegverbindung am Damm des Senningbaches in die Stadt und

•Ein hydrologisches Gutachten zur Vernetzung der Altarme in der Au zum Hochwasserschutz.

Obwohl die Kapitel Abgasemmissionen und Feinstaubbelastung gar nicht mehr verhandelt wurden, endete der Runde Tisch trotz unseres Drängens nicht mit einem Vertrag, sondern mit einer rechtsunverbindlichen Absichtserklärung. Die Einreichpläne der Asfinag wurden aber fairerweise wie vereinbart eingebracht.

Wurden wir geprellt?

Die Regierung Faymann/Pröll hat als eine der ersten Maßnahmen verlauten lassen, dass es hinkünftig nicht mehr so großzügige Lärmschutzmaßnahmen im Straßenverkehr geben wird. Das hat für Stockerau natürlich nichts Gutes erahnen lassen.

Tatsächlich wurde im Oktober 2008, also wenige Tage nach der Wahl zum Nationalrat, die Ausschreibung widerrufen und der Baubeginn gestoppt. Als Begründung wurde eine stagnierende Verkehrsentwicklung angegeben.
Gerald Moll sagte dazu, dass die Wirtschaftskrise vielleicht einen temporären Rückgang verursacht, wenn aber die Brücke in Traismauer die Verbindung zur A1 schließt, werden die von der Asfinag prognostizierten 84.000 Fahrzeuge pro Tag wesentlich übertroffen werden.

Aber die Asfinag suchte und fand eine weitere Erklärung für die Verzögerung. Es wurden Proben aus dem von der Gemeinde angekauften Lärmschutzdamm gezogen. Und siehe da, das aufgeschüttete Material ist kontaminiert!

Verseuchung war bereits 1999 bekannt!

Das hatten aber schon 1999 chemische Gutachten ergeben, nur die rote Rathausmehrheit wollte das damals nicht wahrhaben und hat alle Verfahren abgewürgt. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Asfinag Herrn Bürgermeister Laab schon im April 2009 von den Problemen unterrichtet hatte.

Die Reaktion: nur unter Zugzwang (Verjährungsfrist) wurden erst am 6. Oktober 2009 in einer Verkehrsausschußsitzung die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien damit konfrontiert.

Lösung verpasst!

Eine von der Asfinag vorgeschlagene Verjährungsverzichtserklärung wurde (natürlich) nicht unterschrieben. Damit hätte man ohne Zeitdruck eine einvernehmliche Lösung finden können.

Die Folge: Stockerau wurde geklagt

Daher haben wir jetzt auch noch eine Klage der Asfinag am Hals. Eine Einsicht in alle relevanten Verträge, Bescheide und Schriftstücke wurden uns bis heute trotz mehrmaliger Aufforderung (aus gutem Grund?!) nicht gewährt. Ergebnis dieses roten Alleinganges: Tag und Nacht werden die Stockerauer Bürger dem ununterbrochenen Verkehrslärm ungeschützt ausgeliefert. Und vor 2016 wird sich daran nichts ändern.

Diese Abbildung zeigt den "Flug" über den Plan der Lärmemmissions - Prognosen - Karte. Im Vordergrund A 22 Knoten Stockerau Nord, Blickrichtung Wien.

Jaaaa, wir san mit‘n Radl da ... Stockerau ist eine „Radlerstadt“

Stockerau war und ist eine Radfahrerstadt. Auch schlechtestes Wetter, Schneefahrbahn und Wind hält viele nicht davon ab, ihr Rad als zuverlässiges Verkehrsmittel zu benützen. Nur leider endet das Vergnügen viel zu oft in gefährlichen Situationen zwischen Autos und LKWs.

Kurzinfo: Stockerau muss sich mit Klage von ASFINAG herumschlagen

Hätte die Stadtverwaltung auf ihre Bürger gehört, dann wäre das leicht zu verhindern gewesen:

Grund dafür ist der vor Jahren mit angeblich verseuchtem Material aufgeschüttete Lärmschutzdamm bei der Autobahn A22 im Bereich zwischen Au und Wohnsiedlung. Ein Verdacht, der damals schon von Anrainern erhoben wurde. Dem wurde aber leider nicht nachgegangen. Geschlafen? Zu faul? Oder vielleicht nicht wichtig genug...?

Kurzinfo: Zustände wie in den 1950er Jahren: Wo...?

In Stockerau natürlich! Ebenfalls seit vielen Jahren verlangt die Stockerauer FPÖ eine Unterführung der Bahn in der Verlängerung der Grafendorferstraße. In welcher Stadt Österreichs gibt es sonst noch einen ganzen Stadtteil, der so abgeschnitten ist wie unsere Donaulände? Der jetzige Übergang ist eine einziger „Zustand“: Zumeist durch herabgelassene Schranken minutenlang versperrt, Fußgänger müssen sich die Fahrbahn mit Autos und LKWs teilen. Oft genug kommt es dort zu gefährlichen Situationen da Radfahrer zwischen den Schienen hängen bleiben.

Zustände also wie in den frühen Nachkriegsjahren...

Stau in Stockerau: Ausser umstrittener Ideen keine Lösung in Sicht! Oder doch..?

Den Stein der Weisen hat bisher leider noch niemand gefunden. Fest steht nur, dass weite Teile der Stockerauer Bevölkerung unter dem Lärm und der Abgasbelastung leiden. Die FPÖ-Stockerau hätte seit Jahrzehnten Lösungsansätze - doch Verhinderungspolitik unterbindet das.

Kurzinfo: Verkehr

Die Jesserniggstraße, die Industriestraße – alles stark durch Fussgänger frequentierte Straßen, von der Siedlung am Plankberg zu den Einkaufszentren – sowie die Straßen in Oberzögersdorf haben bis heute keine Gehsteige. Natürlich wurden die Aufschließungsgebühren längst bezahlt...

Die Gehwege in der Jonasstraße wurden mit dem Ansinnen weggerissen in dieser Straße eine Wohnstrasse einzurichten. Ob das nun tatsächlich eine Wohnstrasse ist, war leider nicht nachzuvollziehen. DerGrund dafür? Es gibt keine Schilder: Noch immer nicht als Wohnstraße ausgewiesen.

Kurzinfo: Gewerbehof

Gewerbehof: Die Gemeinde ist Nutznießer des Durchganges zwischen Brodschildstraße und Hauptstraße. Sie sollte daher mit den Eigentümern eine Lösung für nachhaltiges Ausbessern des Hofes finden: z.B. durch Zufahrtsbeschränkung nur für Bewohner oder sonstige Zutrittsberechtigte und sich an den Erhaltungskosten beteiligen. Das jetztige, oft nur wenige Wochen haltende Ausbessern und Zurechtflicken kostet viel Geld und ändert nichts am Zustand.

Man fährt wieder Bahn?

Neuer ÖBB Fahrplan bringt Verschlechterungen für Stockerau, denn ab 13. Dezember 2009 gilt der neue ÖBB Fahrplan. Mit der Wiedereröffnung der Tullner Donaubrücke werden alle Züge von Krems nach Wien über Tulln geführt. Damit fallen die Schnellzugverbindungen Wien – Stockerau – Krems weg.

Das ist besonders im Früh- und Abendverkehr für die Stockerauer - Wienpendler unangenehm, es werden nämlich z.B. die Züge um 04:33, 06:35 und 08:33 Uhr ersatzlos gestrichen, wie auch alle anderen aus Krems kommenden Direktverbindungen. Das heißt, zu den Verkehrsspitzen wieder zurück in heillos überfüllte, überhitzte oder im Sommer oft stinkende Waggons. Ganz zu schweigen von der Anbindung Reisender aus Krems an den neuen Zentralbahnhof, es gibt keine durchgehende Verbindung mehr. Andererseits denkt man seitens der ÖBB nicht daran, etwa eine direkte Anbindung des Weinviertels über Stockerau und die neue Schleife bei Absdorf über Tulln und die neue Hochleistungstrecke an St. Pölten zu machen. Das ist nur für den Güterverkehr geplant, der dann durch Stockerau durchdonnern kann. Man wolle den Wiesel Autobussen keine Konkurrenz machen, heißt es von Seiten der Bahnmanager. Aber die fahren wahrscheinlich sowieso mit dem Dienstauto und mit Chauffeur. Da kann man auch trefflich über neue Postenbesetzungen nach Proporzrichtlinien nachdenken. Und den Steuerzahler und Nahverkehrsbenutzer einen guten Mann sein lassen, denn die nächste Tarifanpassung kommt pünktlich, darauf kann sich der leidgeprüfte Bahnpendler mit Sicherheit verlassen.

Planloses Vorgehen in Punkto Verkehr

Wir benötigen ein sinnvolles Verkehrskonzept, denn Stockerau wächst rasant besonders wegen des Baus von neuen Wohnungen. Weiters dehnen sich neue Siedlungsgebiete wie Wiesenersiedlung oder Unterzögersdorf rund um den Tumulusweg rasant aus. Somit muss jetzt schon die Frage gestellt werden, wie wir den Verkehr mit allen Mitteln (Bau neuer Straßenwege, Radwege, Fahrverbote usw.) koordinieren, ansonsten werden wir in naher Zukunft im Verkehr ersticken.

Zuallererst ist das eher willkürliche Aufstellen von 30er Zonen sicher nicht der beste Ansatz für die kommende Verkehrsproblematik. Wichtig sind die Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Erholungszentren, jedoch nicht im Siedlungsgebiet, wo größtenteils nur Anrainer die Straße befahren.

Dann sollte nachgedacht werden, wie wir die bestehenden kurzen Radwege untereinander verbinden und neue Radwege entstehen sollen. Stockerau ist Klimaschutzgemeinde, daher müssen Angebote für potenzielle Radfahrer geschaffen werden. Denn viele Stockerauer / Stockerauerinnen möchten gerne aufs Rad steigen, aber mangels Radfahrnetz und der engen Straßen (z.B. Hauptstraße) tun sie es nicht.

Der meiste innerstädtische Verkehr ist hausgemacht, da die SPÖ - Stadtregierung den Stadtkern besonders vernachlässigt und kein Konzept für die Entwicklung Stockeraus hat, siedeln sich Unternehmen am Stadtrand an. Somit ist die Bevölkerung gezwungen mit dem Auto von Ost, wo sie Lebensmittel und andere Waren einkaufen können, nach Nord fahren müssen, um hier beispielsweise für Haus und Garten Sachen zu besorgen. Um den Verkehr zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen ist die Forcierung des Stadtkernes ein zentraler Punkt.

Wie man sieht geht Verkehr und Wirtschaft Hand in Hand, dies gilt auch für das Parken. Hier gilt es ein vernünftiges Parksystem aufzustellen. Zur Forcierung unserer Wirtschaft, insbesondere im Stadtkern, sollen auch Auswärtige wissen, wo und wie lange gratis geparkt werden kann. Dies kann durch bloßes Befestigen von Schildern schnell und kostengünstig erledigt werden. Außerdem kann eine weitere Maßnahme gesetzt werden, „Parksünder“ sollen die Möglichkeit haben ihre Parkzeiten nachzuzahlen als gleich bestraft zu werden.

Summa summarum ein Verkehrssystem mit diesen Standpunkten kann nur zu einet Verbesserung für Stockerau führen, daher wäre es an der Zeit sich an die Arbeit für ein Verkehrskonzept zu machen. Warum nicht jetzt?

Hauptstraße: bringt eine Einbahnregelung wirklich Lösungen?

Schon im alten Rom wusste man, dass volle Straßen Leben bedeuten. Wenn auf der Straße nichts mehr los ist, dann stirbt die Wirtschaft, es fehlt der Anreiz zu flanieren – damit auch das Flair unserer Kleinstadt. Damit wäre Stockerau endgültig zu einer Schlafstadt degradiert.

Schon seit geraumer Zeit wird von einigen Politikern der ÖVP der Wunsch lauter, die Stockerauer Hauptstraße als Einbahnstraße zu führen.

Oft strapazierte Argumente für so eine Regelung sind Verkehrsentlastung für die Anwohner der Hauptstraße, Installierung eines Fahrradweges und Erholung der Wirtschaft im Stadtkern. Aber wie sieht die Realität aus? Die FPÖ-Stockerau sieht ganz klar, dass diese „Milchmädchenrechnung“ tatsächlich nur eine einseitige Betrachtung darstellt!

Durch die Kanalarbeiten im Juli und August dieses Jahres musste die Verkehrsader in Stockerau als Einbahnstraße geregelt werden. Dadurch erstickten die südlichen Straßenzüge förmlich am höheren Verkehrsaufkommen. Die Folgen waren ständiger Stau, erhöhte Emissionen, Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern sowie Umleitung des Verkehrs in reine Wohngebiete um nur einiges zu nennen. Dazu muss aber gesagt werden, dass in den Sommerferien der Verkehr noch relativ ruhig war.

Weiters hat die Wirtschaft von dieser „Extremverkehrsberuhigung“ nichts. Hier gilt das Motto: „Aus den Augen - aus dem Sinn.“ Eine entsprechende „Verkehrsberuhigung“ müsste auch seitens des Stadtmarketings gut vorbereitet werden um neue Anreize für die Bürger zu schaffen, damit das Zentrum für Einkäufe weiter attraktiv bleibt.

Natürlich kann die Einbahn – Testsituation während der Kanalarbeiten nicht 1:1 auf eine richtige Einbahnstraße umgemünzt werden, jedoch konnte man sich eine gute Vorstellung von einer solch unüberlegten Umsetzung machen. Es waren selbst für die Sommermonate ungewöhnlich wenige Leute auf der Hauptstraße in Stockerau anzutreffen. Wenn es das ist, was die Verantwortlichen wollen...?

Was neben der Stockerauer Wirtschaft die ganze Stadt braucht, besonders im Zentrum, ist ein ausgereiftes und nachhaltiges Entwicklungskonzept! Als schnell umzusetzende Maßnahmen sollten die Parkhäuser viel besser in das Bewusstsein unserer Mitbürger gebracht werden (z.B.: bessere Beschilderung) und zur Mittagszeit sollten Kurzparkzonen gebührenfrei sein.

Schon seit einigen Jahren fordert die FPÖ-Stockerau mit Nachdruck die Möglichkeit, überschrittene Parkzeiten nachzahlen zu können ohne sofort bestraft zu werden – denn manchmal dauert ein Zahnarzt- oder Friseurtermin einfach ein paar Minuten länger als geplant.