Das Hauptthema
der Gemeinderatssitzung war der Rechnungsabschluss 2015!
Hier stellte
jede Fraktion ihre Sichtweise dar, es ging von der Skala
„in Ordnung“
bis „keine Zustimmung“ für diesen Abschluss.
Eingebracht
wurden auch 2 Dringlichkeitsanträge:
Einer von der
ÖVP, Thema: Auskunftsbegehren an den Bürgermeister bezüglich mediale
Berichterstattung in der NÖN, wo es um die teilweise Schließung des Stockerauer
Krankenhauses ging.
Einer von der
FPÖ, Thema: Die Aufnahme des Verbotes vom Tragen eines Burkinis (Ganzkörperanzug)
in der Badeordnung.
Die Aufnahme
beider Anträge wurde einstimmig beschlossen.
Bei der
Behandlung unseres Antrages gab es – wie natürlich erwartet – Wortduelle von Seiten der Grünen und der ÖVP.
Auch von der
SPÖ gab es eine Wortmeldung zu diesem Thema. Diese war sachlich begründet und
ohne Emotionen, auch so kann Politik betrieben werden.
-- Schlussendlich wurde unser Antrag abgelehnt! --
Beim Punkt
Garten und Parkanlagen ging es diesmal um die Anschaffung von einem
Heißschaumverfahren zur Vernichtung des Unkrautes an Gehsteigen und
Straßenränder, da ja endlich das hochgiftige Roundup schon seit längerem
verboten wurde.
Wir stimmten
aufgrund folgender möglicher Alternative nicht zu:
Bei der
Informationsveranstaltung im Z2000 wurde hervorgehoben, dass Migranten
beschäftigt gehören und wenn möglich bei Gemeinden einer sinnvollen Tätigkeit
nachgehen sollen.
Bevor Sie
meinem Antrag folgen können, zuvor noch zwei Wortmeldungen, die typisch für unsere
heutige Zeit bzw. Gesellschaft sind:
StR OSR Kronberger:
Diese Aufgabe wolle er einem Asylanten nicht zumuten und „ob ich weiß, was das
für a Hock`n ist“.
Bis jetzt
haben aber unsere Gemeindebediensteten diese „Hock`n“ übernehmen müssen, und
wie ich glaube zur vollsten Zufriedenheit der Bürger.
GR Mag. Falb: Es
war klar, dass von euch so ein Antrag kommt, das zeigt wieder was ihr wollt, „dass die Asylanten, das G r a s v o m G e h s t e i g h ä n d i s c h zupfen“.
Und - wie
haben es bis jetzt die Gemeindebediensteten beseitigt? Sind österreichische
Staatsbürger weniger wert?
Ich hoffe, er
hat die unterschwellige Aussage nicht so gemeint, wie er es gesagt hat,
ansonsten müssten wir uns rechtliche Schritte überlegen!
Hier nun unser Antrag:
Wir danken
Herrn StR Kronberger für die Bemühungen, sowie den Leiter des Bauhofes, die
sich mit diesem Thema auseinander gesetzt haben. Es wurde bereits alles erläutert, und uns war
es wichtig, dass es an eine Firma ausgelagert wird, da bei der Durchrechnung
von verschiedenen Varianten diese Lösung am kostengünstigsten erschien – keine
Wartungsarbeiten am Gerät, bei neueren Technologien können wir nach dem Vertrag
aussteigen, außerdem wäre kein zusätzliches Personal notwendig.
Die Situation
hat sich nun dahingehend geändert, da bei der Info-Veranstaltung der Asylwerber
erwähnt wurde, diese können oder sollen sogar beim Land oder der Gemeinde,
beschäftigt werden. Auch die Betreuer befürworteten dies und ersuchten um Hilfe
auf der Suche nach Beschäftigung. Wir sollten dieses große Potential nützen und
sie bei der Gemeinde einsetzen. Dadurch könnte die Stadtgemeinde kostengünstig
die Gehsteige und auch die Grünflächen betreuen.
Der
Stundenlohn beträgt € 3,50 und bei einer Gegenüberstellung, der im Amtsvortrag
ausgeworfenen Kosten von 90.000,-- € pro Jahr, wären das umgerechnet jährlich
25.000 Arbeitsstunden (!), die der Stadt Stockerau zur Verfügung stehen würden.
Evtl. sollten
wir diese Variante auch für andere Möglichkeiten in Betracht ziehen.
Auf jeden Fall
sollte man den ökologischen Aspekt im Auge behalten und zugleich können
Asylwerber einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen! win-win-Situation.
Aus den
ausgeführten Erläuterungen werden wir diesem Antrag NICHT zustimmen!