Seitens der Landes-FPÖ
wurden wir informiert, dass alle Niederösterreichischen Städte, mit einem
Spitals-Standort, enorme Summen aufzubringen haben.
Daraufhin haben wir bei
der Gemeinderatssitzung am 14.12.2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Der Gemeinderat möge
beschließen:
1.) Der Gemeinderat spricht sich im Sinne der Antragsbegründung
für die umgehende Abschaffung des Standortbeitrages aus.
2) Der NÖ Landtag und die NÖ Landesregierung werden im Sinne der
Antragsbegründung aufgefordert, alle notwendigen Schritte für die Abschaffung
des Standortbeitrages in die Wege zu leiten.
Kurze Erklärung:
Die NÖ Landeskliniken
befinden sich nicht mehr in Gemeindebesitz, die Kommunen selbst lukrieren daher
auch keine Kommunalsteuer und haben auch sonst keine Vorteile.
Personalaufnahmen laufen über das Land NÖ, ebenso wird der Einkauf zentral
erledigt und bei weitreichenden Entscheidungen hat die Gemeinde selbst
keinerlei Mitspracherecht. Wir zahlen noch bis Mitte 2017 Schulden an das Land
zurück, das Land fordert auch jährlich den Standortbeitrag, der für Stockerau
ca. € 196.000,-- das Budget belastet.
Die ÖVP und die NEOS stimmten
gegen den Antrag!
Nun zum Erfreulichen:
Der NÖ Landtag bzw. die NÖ
Landesregierung hat diesem Antrag
stattgegeben!
Ersparnis ab dem Jahr 2018
– € 196.000,--