Gemeinderatsbeschluss vom 22.2.2017:
Thema "Controller", Bericht in der NÖN vom 1.3.2017
In
diesem Artikel wurde über den Gemeinderatsbeschluss bezüglich der
Berichtspflicht des Controllers berichtet. Der Artikel gibt aber nicht
den tatsächlichen Ablauf der Sitzung wieder. Es wurde damit beim Leser
der Eindruck erweckt, dass ausschließlich die ÖVP einen Antrag gestellt
hätte und damit erfolgte die Berichterstattung sehr eingefärbt.
Als FPÖ sind wir der Meinung, dass der Bürger objektiv, wahrheitsgetreu und umfassend informiert werden muss.
Daher im Folgenden der tatsächlich und ungeschönte Ablauf der Sitzung:
Die ÖVP wiederholte ihren Antrag aus der wegen grundlosem Verlassens der ÖVP-Fraktion unterbrochenen letzten Gemeinderatssitzung.
Der Inhalt dieses Antrags: Berichterstattung des Controllers nicht nur an den Bürgermeister, sonder auch an den Gemeinderat.
Um
eine Beschlussfassung dieses Antrags zu erzielen, wurde von der FPÖ-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung folgender Abänderungsantrag
eingebracht: Der Controller soll nicht nur dem Bürgermeister, sondern
auch je nach Thema dem Finanzausschuss, Personalausschuss oder anderen
betroffenen Ausschüssen berichten. Empfehlungen dieser Ausschüsse werden
dem Gemeinderat zur Bearbeitung vorgelegt.
Dieser Vorschlag stieß weitgehend auf Zustimmung.
Darüber wurde diskutiert und eine Einigung in folgender leicht abgeänderter Form erzielt.
Die
ÖVP hat dann folgenden Ergänzungsantrag eingebracht:
"Der Antrag der
FPÖ möge so abgeändert werden, dass der Controller dem Bürgermeister und
dem Finanzausschuss berichtet und der Finanzausschuss die Ergebnisse an
die weiteren Ausschüsse weiterleitet."
Diesem
Vorschlag haben wir als FPÖ zugestimmt. Wobei wir anmerken wollen, dass
diese Vorgehensweise für uns selbstverständlich war und deshalb in
unserem Antrag nicht explizit angeführt wurde.
Nach dieser kleinen, für die ÖVP aber offenbar immens wichtigen Änderung, wurde der Antrag angenommen.