Vor über sechs Jahren begannen die Verhandlungen der Stadtgemeinde Stockerau mit der ASFINAG über den Ausbau der A22 auf 6 Fahrspuren. Die FPÖ Stockerau hat das Projekt unter der Auflage, dass die modernste Technik für Lärmschutz zur Anwendung kommt, unterstützt.
Aus diesem Grund stellten wir auch den Antrag auf Einhausung in Leichtbauweise des Abschnittes Stockerau. Leider hat der SPÖ Vertreter diese Forderung mit dem Hinweis auf hohe Kosten nicht unterstützt und somit unsere Verhandlungsposition von Haus aus unnötigerweise geschwächt.
Bürgerinteressen sollten gewahrt bleiben
Wir wollten die Interessen der Stockerauer Bürger wahren und nicht die der Asfinag. Unseren Antrag auf Durchführung einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) haben wir nach der Zusicherung, dass am Verhandlungswege mehr an Zugeständnissen zu erreichen wäre, zurückgezogen. Er war auch nach unterschiedlichen Rechtsauffassungen nicht gedeckt.
So kam es also zum „Runden Tisch“. Als Rechtsvertreter der Gemeinde wurde RA Dr. H. Vana bestellt, der sich aber in weiterer Folge nur als Mediator sah. Ebenfalls auf unserer Seite agierte DI Dr. Kirisits, ein anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Lärmschutztechnik.
Lärmschutz gefordert
In vielen Besprechungen einigte man sich auf die Errichtung gewaltiger Lärmschutzbauten entlang der Stadtgrenze, von der Abfahrt Ost bis zum Knoten Nord und darüber hinaus auf der S5 im Bereich Zögersdorf und S3 Richtung Hollabrunn. Weiters hat die Asfinag folgende Punkte versprochen bzw. zugestimmt:
•Eine 1,5 m hohen Schutzwand Au-seitig zum Schutz der Erholungssuchenden
•Eine Radwegverbindung am Damm des Senningbaches in die Stadt und
•Ein hydrologisches Gutachten zur Vernetzung der Altarme in der Au zum Hochwasserschutz.
Obwohl die Kapitel Abgasemmissionen und Feinstaubbelastung gar nicht mehr verhandelt wurden, endete der Runde Tisch trotz unseres Drängens nicht mit einem Vertrag, sondern mit einer rechtsunverbindlichen Absichtserklärung. Die Einreichpläne der Asfinag wurden aber fairerweise wie vereinbart eingebracht.
Wurden wir geprellt?
Die Regierung Faymann/Pröll hat als eine der ersten Maßnahmen verlauten lassen, dass es hinkünftig nicht mehr so großzügige Lärmschutzmaßnahmen im Straßenverkehr geben wird. Das hat für Stockerau natürlich nichts Gutes erahnen lassen.
Tatsächlich wurde im Oktober 2008, also wenige Tage nach der Wahl zum Nationalrat, die Ausschreibung widerrufen und der Baubeginn gestoppt. Als Begründung wurde eine stagnierende Verkehrsentwicklung angegeben.
Gerald Moll sagte dazu, dass die Wirtschaftskrise vielleicht einen temporären Rückgang verursacht, wenn aber die Brücke in Traismauer die Verbindung zur A1 schließt, werden die von der Asfinag prognostizierten 84.000 Fahrzeuge pro Tag wesentlich übertroffen werden.
Aber die Asfinag suchte und fand eine weitere Erklärung für die Verzögerung. Es wurden Proben aus dem von der Gemeinde angekauften Lärmschutzdamm gezogen. Und siehe da, das aufgeschüttete Material ist kontaminiert!
Verseuchung war bereits 1999 bekannt!
Das hatten aber schon 1999 chemische Gutachten ergeben, nur die rote Rathausmehrheit wollte das damals nicht wahrhaben und hat alle Verfahren abgewürgt. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Asfinag Herrn Bürgermeister Laab schon im April 2009 von den Problemen unterrichtet hatte.
Die Reaktion: nur unter Zugzwang (Verjährungsfrist) wurden erst am 6. Oktober 2009 in einer Verkehrsausschußsitzung die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien damit konfrontiert.
Lösung verpasst!
Eine von der Asfinag vorgeschlagene Verjährungsverzichtserklärung wurde (natürlich) nicht unterschrieben. Damit hätte man ohne Zeitdruck eine einvernehmliche Lösung finden können.
Die Folge: Stockerau wurde geklagt
Daher haben wir jetzt auch noch eine Klage der Asfinag am Hals. Eine Einsicht in alle relevanten Verträge, Bescheide und Schriftstücke wurden uns bis heute trotz mehrmaliger Aufforderung (aus gutem Grund?!) nicht gewährt. Ergebnis dieses roten Alleinganges: Tag und Nacht werden die Stockerauer Bürger dem ununterbrochenen Verkehrslärm ungeschützt ausgeliefert. Und vor 2016 wird sich daran nichts ändern.
