Sonntag, 28. Februar 2010

Neues von der Stockerauer Mülldeponie

Alles beim Alten. Um 18 000 Tonnen ist die Deponie überfrachtet, 40 000 Tonnen liegen ungesichert in der Gegend herum. Über die bisher angelaufenen Kosten wird vorm Verfassungsgerichtshof gestritten, wobei Stadtamtsdirektorin Frau Dr. Riedler im Bezirksblatt „Wer soll das bezahlen?“ vom 21.02.2007 ankündigt hat, dass sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof gegangen wird. Die Instanzenzüge bis aufs letzte Auszureizen ist sehr fragwürdig. Erstens sind die Chancen für ein positives Urteil für Stockerau sehr gering, denn der Grundeigentümer ist bei Umweltsünden grundsätzlich immer der Letzthaftende. Zweitens steigen die Kosten der Mülldeponie für Stockerau aufgrund verlorener Gerichtsverfahren immer weiter an. Egal wie man es dreht oder wendet – letzten Endes zahlt immer der Bürger.



Altlastensanierungsbeiträge, die die in Konkurs gegangene ABS (Abfallbehandlung Stockerau GmbH) nie bezahlt hat, werden möglicherweise ebenfalls der Gemeinde angelastet. Dabei geht es um rund 3,5 Millionen Euro. Obwohl es um sehr viel Geld der Gebührenzahler, also uns Stockerauer, geht, hat man den Eindruck, dass eine vollständige Aufklärung dieses Brandes niemanden interessiert. Weder der Masseverwalter, noch die Staatsanwaltschaft sind besonders aktiv geworden, obwohl es viele Indizien gab, die ein Einschreiten gerechtfertigt hätten. Zum Beispiel: Wiegeschein von der ABS für die Übernahme von Gewerbemüll, die Rechnung für die Entsorgung von einem beteiligten Gesellschafter.

Wie sieht das momentane Umweltrisiko aus? Vor dem Großbrand hatte es häufige kleinere Brände gegeben sowie die zusätzliche Umweltgefährdung durch kontaminiertes Löschwasser, welche 2004 in einem Bescheid erwähnt worden war, sollten der Gemeinde zum Denken geben. Des Weiteren wurde mancher Abfall nicht wie gesetzlich vorgeschrieben auf einer Schutzfolie gelagert, sondern kam direkt mit dem Boden und damit mit dem Grundwasser in Kontakt. Unsere Frage an Bürgermeister Laab – wann wird endlich der jetzige Müll zumindest vorschriftsmäßig gelagert?

Die Mülldeponie ist das beste Beispiel für die rote Informationspolitik gegenüber den gewählten Volksvertreter, denn vor dem Großbrand bekam die Stadt Stockerau insgesamt acht Bescheide wegen der Deponie zugestellt. Es wurde weder der Stadtrat noch der Gemeinderat daraufhin informiert, die Existenz dieser Bescheide wurde gar verleugnet. Erst nach dem Brand und dem ständigen Drängen der Oppositionsparteien nach mehr Informationen kam dies spärlich heraus.

Als einzige Partei haben die Stockerauer Freiheitlichen und Parteiunabhängigen intensive Recherchen gestartet: Am Tag vor dem Brand erstellte unser Stadtrat Werner Bolek eine Fotodokumentation der Deponie, wenige Stunden vor Ausbruch des Brandes telefonierten wir mit dem Geschäftsführer und fragten, wieso eine Zahlungsunfähigkeit eintrat. Denn die Gemeinde Stockerau bezahlte ja die Gebühren für die Übernahme des Restmülls. Die Antwort, nämlich hohe Personalkosten und Investitionen in Maschinen, war mehr als unbefriedigend. Die alten, gebrauchten Maschinen hatten nämlich bestenfalls Schrottwert. Der Brand also ein glücklicher Zufall, um keine Fragen mehr beantworten zu müssen und um einen triftigen Grund für einen raschen Konkurs zu haben? Wir bleiben dabei: es war und ist ein Desaster, das uns Stockerauer leider noch länger beschäftigen wird!