Sonntag, 22. November 2009

Prekäre Stockerauer Finanzsituation

In wenigen Wochen muss der Stockerauer Gemeinderat das Budget für 2010 beschließen. Die Vorzeichen lassen allerdings nichts Gutes erwarten, wie FP Stadtparteiobmann Gerald Moll befürchtet. Denn auf Grund einer Gebarungsprüfung des Landes NÖ, die in der nächsten Sitzung zu besprechen ist, droht den Stockerauer Bürgern Ungemach. Seit Jahren können im ordentlichen Haushalt keine Überschüsse erwirtschaftet werden, 2008 z. B. fehlte fast eine Million Euro. Alleine die Zinsen für Kontoüberziehungen betrugen € 758.000,--.


Überall mangelt es an Geld, Budgetlöcher können nicht gestopft werden und Investitionen müssen auf die lange Bank geschoben werden. Die Lösungsvorschläge können auf zwei Tipps heruntergebrochen werden, es wird nämlich ausschließlich von „Gebührenerhöhung“ und „Personaleinsparungen“ gesprochen. Diese Ratschläge sind sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, denn man muss das Problem an der Wurzel packen. Dabei könnten neue Wege eingeschlagen werden. Seit Jahren verlangt GR Moll die Einführung des „new public management“. Dabei sollte die Stockerauer Bevölkerung befragt werden, inwieweit sie mit der Gemeindeverwaltung, den Gemeindebetrieben und den zahlreichen Freizeitangeboten, zufrieden sind. Die gewonnenen Ergebnisse sollten genau analysiert, hinterfragt und besprochen werden. Parallel dazu muss ein unabhängiger Controller zum Einsatz kommen, welcher jeden Bereich der Gemeinde auf Effizienz und Einsparungspotenziale überprüft. Solch ein Controller ist keine Ausgabe, sondern in erster Linie eine Investition, die sich rechnet! Außerdem sieht ein Profi den Gemeindeapparat anders als Insider, die Gefahr laufen, betriebsblind Stadtbereiche zu bewerten.


Falls Stockerau wegen der prekären Finanzsituation eines Tages kollabieren sollte, wird unserer Stadt eine Art „Masseverwalter“ vom Land vorgesetzt bekommen. Dieser hat die Aufgabe die Finanzen wieder auf ein ausgeglichenes Niveau zu bringen, was mit einer drastischen Erhöhung aller Gebühren verbunden wäre. Leider wurden die immer wieder vorgebrachten Ermahnungen von GR Moll von der Mehrheitsfraktion im Stockerauer Gemeinderat in den Wind geschlagen und keine wirklichen Reformschritte eingeleitet. Die von den Freiheitlichen und Unabhängigen eingeleitete Ausgliederung der Gemeindeimmobilien in die KIG hat nur kurz eine Entspannung gebracht, weitere Maßnahmen sind dringend nötig.