Seit einigen Tagen liegt der Rechnungsabschluss 2009 auf. Was zu befürchten, aber auch zu erwarten war: der ordentliche Haushalt der Stadt Stockerau ist einfach nicht mehr in geordneten Bahnen zu halten. Die absolute Rathausmehrheit der SPÖ verschläft seit Jahren dagegen anzukämpfen. Seit 2000 fordert GR Gerald Moll ein Umdenken. Dazu bedarf es neuer Methoden. Das von der FPÖ empfohlene, sogenannte New Public Management sieht vor:
- Jede einzelne Haushaltsposition muss hinterfragt werden. Zuerst sind die Stockerauer Bürger über ihre Zufriedenheit mit den einzelnen Ämtern und Dienststellen zu befragen.
- Die Effizienz dieser Ämter und Dienststellen ist zu prüfen
- Zuerst muss ausgabenseitig gespart werden, einnahmenseitig ginge es nur zu Lasten der Bürger. Das darf erst nach Ausschöpfung aller Einsparungspotentiale überlegt werden.
- Die Kosten sind dort zu reduzieren wo sie am Höchsten sind. Da das nun einmal die Personalkosten sind, gilt es hier, sozialverträgliche Maßnahmen um zu setzen, nämlich natürliche Abgänge durch Pensionierungen oder bei Selbstkündigungen nicht sofort nach zu besetzen, sondern zuerst aus dem bestehenden Gesamtmitarbeitertopf zu rekrutieren.
- Endlich Konsequenzen aus dauernden, alle selbstgesetzten Grenzen überschreitende Ausgaben zu ziehen. (z.B.: weshalb die FPÖ Stockerau ein komplettes Überarbeiten unserer Festspiele, welches auch Alfons Haiders Intendanz miteinschließt, fordert)
- Ein Kennziffernvergleich mit anderen Städten zeigt auf, wo wir gut, aber auch wo wir schlecht liegen. Daraus ist leicht eine Prioritätenliste abzuleiten und wir wissen, wo der Hebel anzusetzen ist.
Auf der Einnahmenseite ist der Spielraum gering:
-Es bedarf mehr Anreize für Betriebe sich in Stockerau anzusiedeln wie beispielsweise günstigere Grundstücke, Gemeindezuschüsse (z.B.: Aussetzen der Kommunalsteuern) usw. Natürlich müssen die jetzigen Unternehmer seitens Stockeraus auch unterstützt werden. Daher ist es sinnvoll, dass der Großteil des Interessentenbeitrages nach dem NÖ Tourismusgestzes nicht dem Stadtmarketing zufließt, womit der Verein hauptsächlich seine Miet- und Personalkosten bezahlt, sondern direkt dem Wirtschaftsstandort Stockerau zugute kommt.
-Die Bundesertragsanteile sind von uns leider nicht beeinflussbar.
Dass alle zu treffenden Maßnahmen überlegt angegangen werden müssen, liegt auf der Hand. Daher ist die langjährige FP - Forderung nach einem in Kommunalangelegenheiten erfahrenen Controller, welcher überparteilich die Einsparpotentiale und die Effizienz der Stadtgemeinde überprüft sowie Verbesserungsvorschläge unterbreitet, nicht mehr länger zurückzuweisen. Die SPÖ ist gefordert, endlich zu reagieren. Dieses seit Jahren nur auf bessere Zeiten Hoffen ist kein Weg in die Zukunft, die im Wahlkampf plakatierte Beharrlichkeit geht zu Lasten aller StockerauerInnen.
Aber: Stockerau hat Zukunft – mit Gerald Moll und der FPÖ + Parteiunabhängige. Hand Drauf!