Sicherheit als Wahlkampfgeplänkel?!

Seit einigen Wochen wird in Stockerau das Thema „Sicherheitsdienst“ heftig diskutiert. Vor allem, seitdem die ÖVP landesweit diese Problematik für sich entdeckt hat, wird man auch nun in Stockerau aktiv. Die Freiheitlichen drängen schon seit Jahren darauf, dass endlich Maßnahmen gegen Einbrecher, überwiegend aus Oststaaten, ergriffen werden. Natürlich wird unser Einsatz für Sie aus wahltaktischen Gründen verschwiegen. Schon vor zwei Jahren hat die Fraktion der Freiheitlichen + Unabhängigen im Stockerauer Gemeinderat einen Resolutionsantrag zum Thema Polizeipräsenz in Stockerau, gestellt.

Laut unserem Antrag soll der Posten Stockerau auch in der Nacht dauernd besetzt sein. Die nichts sagende Antwort aus dem ÖVP geführtem Innenministerium ließ lange auf sich warten, Abhilfe wurde keine geschafft. Es bleibt also dabei: im Dienstbereich Stockerau sind bis 23:00 Uhr zwei Streifenfahrzeuge und danach ein Streifenfahrzeug bis 7:00 Uhr früh unterwegs. Der Posten selbst ist grundsätzlich besetzt, aber sollte der Beamte z.B. bei einem Großeinsatz im Außendienst benötigt werden, besteht eine direkte Verbindung zum Posten Korneuburg, wo jedenfalls immer Innendienstbeamte anwesend sind. So weit so schlecht, denn die Verbrecher werden immer dreister. Es sind die Hauseinbrüche in NÖ im Zeitraum Jänner bis August 2009 um unglaubliche 33 % angestiegen, nach Polizeiangaben sind die Täter, soweit sie überhaupt gefasst werden, überwiegend Ausländer. Im Schnitt werden auch täglich 4 Autos gestohlen. In Polen, der Slowakei und in Slowenien wurden im Ländervergleich die meisten gestohlenen Fahrzeuge aus NÖ aufgefunden. Bei einer Aufklärungsquote von weniger als 30 %.

Daher liegt es auf der Hand, dass dieses Problem nicht lokal, sondern überregional zu bekämpfen ist. Wir Freiheitlichen fordern daher seit Jahren, dass die offenen Schengengrenzen für stichprobenartige Kontrollen vorübergehend geschlossen und alle Fahrzeuge überprüft werden müssen. Somit ist die Bundespolitik gefordert. Leider gibt es aber sogenannte „Volksvertreter“, die das Problem nicht wahrhaben und wegdiskutieren wollen. Das Wegreden nützt nichts mehr, also wird der Versuch aus populistischen Gründen unternommen diese ernstzunehmende Sorge der Bevölkerung mit einem Einsatz eines Sicherheitsdienstes zu lösen. Dieser hat aber nicht mehr Kompetenz als jeder zivilcouragierter Stockerauer Bürger auch: nämlich verdächtige Wahrnehmungen der Polizei melden und hoffen, dass diese zeitgerecht vor Ort sein wird. Es ist einfach nicht einzusehen, dass wir mit unseren Steueraufkommen die Polizei und mit unseren Gemeindegebühren den Sicherheitsdienst berappen müssen. Wir zahlen doppelt und dreifach um den Anschein zu erwecken, dass das Versagen der ÖVP Innenministerin Fekter damit kompensierbar wäre. Da ist es doch gleich sinnvoller dem Antrag der FPÖ nach mehr Polizei in Stockerau stattzugeben, oder?

Die Beauftragung des Sicherheitsdienstes ist übrigens nur bis Mitte 2010 geplant. Das zeigt, woher der Wind bläst: Gemeinderatswahl im März 2010.