Liebe Freundin Lieber Freund !
Der FPÖ wird aktuell von Heinz-Christian und Philippa Strache ein
schlechter
Umgang vorgeworfen. Sogar von „Verleumdungen“ und einer „Diffamierungskampagne“ ist die Rede.
Es ist daher Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Hier findest Du die
Fakten und die Sicht der
FPÖ-Spitze zu den Entwicklungen seit dem
Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ und dem damit verbundenen Bruch der
türkis-blauen Bundesregierung durch die ÖVP und Sebastian Kurz.
Strache wirft
der FPÖ vor, nichts für ihn zu tun und ihn im Stich
gelassen zu haben
Bei allem menschlichen Verständnis für die Ausnahmesituation, in der
sich
Heinz-Christian Strache befand und sicher immer noch befindet:
Wir
haben ihn nicht einfach so fallen gelassen – das Gegenteil ist wahr.
Die FPÖ hat nach der Ibiza-Affäre, die zum Rücktritt Straches geführt
hat, im Einvernehmen
mit ihm alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dem
ehemaligen Obmann der FPÖ juristische
Unterstützung zukommen zu lassen.
Die Partei hat einen großen Teil der hohen Anwaltskosten übernommen, es
wurde Infrastruktur zur Verfügung gestellt und ein Team von
Mitarbeitern
hat intensiv in seiner Sache recherchiert. Die
Unterstützungsleistungen dafür lagen auch im
Interesse der Partei.
Wenige Tage vor
der Wahl hat sich die Lage aber verändert.
Nach den
Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters vor den Ermittlungs-
behörden wird
Heinz-Christian Strache als Beschuldigter bei einer möglichen
Schädigung
der eigenen Partei geführt. Es geht um möglicherweise
manipulierte Spesenabrechnungen
für private Zwecke. Selbstverständlich
gilt auch hier die Unschuldsvermutung.
Aber die Partei darf sich selbst
nicht ins Unrecht setzen – der potenziell Geschädigte (die FPÖ)
kann
den mutmaßlichen Schädiger (HC Strache) nicht weiterhin finanziell
unterstützen.
Strache
behauptet, die FPÖ betreibe eine Diffamierungskampagne
gegen ihn und
seine Frau
Dieser Vorwurf lässt sich schon allein durch einen Blick auf die
Chronologie
der Ereignisse entkräften: Mitten im Intensivwahlkampf
wurden FPÖ-Funktionäre von einer
Medienanfrage überrascht. Bei den
Fragen ging es etwa um Vorwürfe in Richtung eines
mutmaßlichen
Spesenbetrugssystems und der Anschaffung von Luxusgütern auf Kosten der
Partei.
Die Fragen wurden von der FPÖ, soweit beantwortbar, auch
beantwortet.
Es liegt die Vermutung nahe, dass eine Person aus dem Kreis der
Ibiza-
Hintermänner die Justiz und die Medien mit diesen Vorwürfen in
Form einer
Anzeige konfrontiert und die öffentliche Diskussion
ausgelöst hat.
Es ist völlig lebensfremd zu glauben, dass auch nur ein einziger
freiheitlicher Funktionär mitten im Intensivwahlkampf eine
Diffamierungskampagne losgetreten hätte, um seiner Partei das
Wahlergebnis
zu verhageln.
Der Schaden wiegt ja umso schwerer, als Heinz-Christian Strache selbst
am
Beginn seiner Obmannschaft angebliche Abrechnungen privater
Anschaffungen von früheren führenden Funktionären auf Kosten der Partei
massiv kritisiert hat.
Die FPÖ unter HC Strache hatte damals gegen
diese Personen sogar Prozesse angestrengt.
Strache
behauptet, dass ihm die Facebook-Seite „HC Strache“ widerrechtlich
weggenommen worden sei
Bereits im Sommer gab es Diskussion über die Facebook-Seite „HC
Strache“. Im August haben wir mit Heinz-Christian Strache darüber
Einvernehmen erzielt, dass im Wahlkampf eine abgestimmte und
koordinierte Kommunikation wichtig ist und daher die Partei, wie
bisher, als Administrator die Verbreitung steuert.
Entscheidend
ist:
Betreiber der Seite waren von Anfang an der
Freiheitliche Parlamentsklub oder die Freiheitliche Partei Österreichs.
Die Seite wurde auch von uns – und nicht von Heinz-Christian Strache –
eingerichtet. Im Verlauf von zehn Jahren wurde viel Geld in die
Bewerbung und inhaltliche Betreuung investiert (z.B. Erstellung von
Videos und Grafiken, Kontrolle der Nutzerkommentare etc.).
Dies war
auch der Grund für das enorme Wachstum der Like-Zahlen auf dieser
Seite.
Da die Seite, in die wir viel Geld und Arbeitskraft investiert haben,
einen erheblichen Wert darstellt, ist es für die FPÖ rechtlich
unmöglich, sie – wie von Straches Berliner Anwälten gefordert – einfach
an ihn abzutreten. Damit würde die FPÖ möglicherweise einen
Gesetzesbruch (Untreue) begehen.
Da wir gleichzeitig die
Persönlichkeitsrechte von Heinz-Christian Strache, auf die sich seine
Berliner Anwälte ja berufen, schützen wollen, wurde die Seite von uns
vorübergehend stillgelegt. Strache selbst hat durch seine Berliner
Anwälte mitteilen lassen, dass er nicht mehr wünscht, dass wir seinen
Namen und ihn zeigende Bilder verwenden.
Zusammengefasst:
Wir können ihm die Seite nicht einfach schenken, weil wir uns damit ins
Unrecht setzen. Wir können sie aber auch nicht einfach weiterbetreiben,
weil wir nach Ansicht von Straches Anwälten damit in dessen
Persönlichkeitsrechte eingreifen. Daher haben wir das einzige getan,
was wir bis zur gerichtlichen Klärung – Straches Berliner Anwälte haben
ja eine Klage angekündigt – tun können: Wir haben die Seite stillgelegt
und so auch ihren Wert gesichert.
Experten bestätigen, dass die FPÖ gute Aussichten hat, in einem
Verfahren
zur endgültigen Klärung der Eigentumsfrage zu gewinnen. Denn
bei der nicht-privaten Facebook-Seite eines Politikers verhält es sich
ähnlich wie bei einem Dienstwagen oder einem Büro. Nach Verlust der
Funktion fällt beides an die
Partei zurück.
Strache wirft
der FPÖ Sippenhaftung vor
Die einstimmig getroffenen Entscheidungen der FPÖ-Parteigremien und des
Bundesparteiobmannes im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen
Heinz-Christian Strache und Philippa Strache sind je nach
personenbezogener Problemstellung und in großem
Verantwortungsbewusstsein erfolgt. Es gibt natürlich keine
Sippenhaftung, sondern im Gegenteil eine differenzierte Betrachtung.
Sehr wohl werden aber beide Personen bei der Staatsanwaltschaft als
Beschuldigte in Zusammenhang mit möglicherweise manipulierten
Spesenabrechnungen für private Zwecke zulasten der Partei geführt. Für
beide gilt die Unschuldsvermutung.
Die Suspendierung Heinz-Christian Straches und die nicht erfolgte
Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub
waren eine notwendige Konsequenz aus diesem Sachverhalt. Die FPÖ wird
von der Staatsanwaltschaft als Geschädigte angesehen.
Als Nationalratsabgeordnete ohne Klubzugehörigkeit war Philippa Strache
gemäß den Statuten der FPÖ Mitglied der Bundesparteileitung. Sie wurde
nach parteischädigenden Aussagen aus der FPÖ ausgeschlossen. In ihrer
Stellungnahme zur Annahme ihres Nationalratsmandats – sie bediente sich
dabei derselben Berliner Anwaltskanzlei wie ihr Ehemann – warf sie der
FPÖ wörtlich Verleumdungen und eine Diffamierungskampagne durch „ehemalige
Parteifreunde“ vor.
Die
freiheitliche Familie
Philippa und HC Strache berufen sich gerne und oft auf die
„freiheitliche Familie“. Tatsache ist allerdings, dass Philippa Strache
erst Anfang September 2019 – also nach einigen Jahren bezahlter
Mitarbeit – Mitglied geworden ist.
Philippa Strache erklärte zudem, dass ihr der Parteiausschluss
„wurscht“ sei.
Und sie hat in einem Interview eine schwarz-grüne
Koalition als „spannendes Experiment“ bezeichnet.
Wer darf was
sagen?
Man muss wissen, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren
keiner Wahrheitspflicht unterliegen und daher alle Behauptungen (auch
wenn diese nicht den Tatsachen entsprechen) zu ihrer Verteidigung
ungestraft formulieren dürfen.
Umgekehrt ist die FPÖ als Opfer an strenge Verschwiegenheitspflichten
gebunden, was Auskünfte über den Inhalt der Akten und einzelne Vorwürfe
betrifft.
Dies bewirkt natürlich eine Ungleichgewichtung in der öffentlichen
Darstellung. Heinz-Christian und Philippa Strache können also täglich
die Medien „füttern“ und gegen die FPÖ austeilen. Die FPÖ hingegen muss
aus rechtlichen Gründen sehr genau darauf achten, keine vertraulichen
Aktenbestandteile zu verraten und keine Verletzung der Rechte von
Heinz-Christian und Philippa Strache vorzunehmen, zum Beispiel ihrer
Persönlichkeitsrechte oder auch der Unschuldsvermutung.
Wir hoffen, mit
dieser Erklärung zum Verständnis der Situation und auch der aktuellen
Handlungs- und Kommunikationsweise der FPÖ beigetragen zu haben. Noch
einmal möchten wir betonen, dass von unserer Seite niemals Unwahrheiten
oder Verleumdungen gegen Heinz-Christian oder Philippa Strache
verbreitet wurden. Ganz im Gegenteil wurde der ehemalige FPÖ-Obmann
nach der Ibiza-Affäre monatelang intensiv unterstützt. Und es fanden
zahlreiche regelmäßige Gespräche mit FPÖ-Spitzenfunktionären statt, um
die Lage und die weitere Vorgehensweise intensiv zu analysieren und
festzulegen.
Dein FPÖ-Team
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