FPÖ *** STOCKERAU *** AKTUELL

Liebe FPÖ-Freundin! Lieber FPÖ-Freund! ! Die FPÖ ist diese Woche bereits mit zahlreichen inhaltlichen Initiativen in die  neue Gesetzgebungsperiode des Nationalrats gestartet und hat mehr als zehn Anträge eingebracht. Einer davon beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen in der Türkei, deren militärischer Einmarsch in Syrien eine neue Migrationswelle auslösen könnte. Die Lage wird dadurch verschärft, dass der türkische Präsident Erdogan der EU ganz unverhohlen damit droht, zigtausende Migranten nach Europa zu schicken. Österreichs Staatsgebiet muss geschützt werden! FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht hier den Übergangs-Innenminister gefordert, das österreichische Staatsgebiet effektiv zu schützen: „Wir müssen uns auf eine echte Abwehr vorbereiten. Das beinhaltet auch die Bereitschaft Zwangsmaßnahmen zu setzen, um das illegale Betreten unmittelbar an der Staatsgrenze zu verhindern. Wenn wir diese Bereitschaft nicht signalisieren, landen wir nämlich ganz schnell wieder bei den dramatischen Verhältnissen der Jahre 2015/2016.“ Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich abbrechen! Die Entwicklungen in der Türkei sind bereits seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im August 2014 aus demokratiepolitscher und rechts- staatlicher Sicht als äußerst problematisch anzusehen. Auch die Fortschritts- berichte der Europäischen Kommission der letzten Jahre dokumentieren, dass die Türkei die Beitrittskriterien für eine Mitgliedschaft in der EU nicht erfüllt. Im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA) werden der Türkei dennoch für den Zeitraum von 2007 bis 2020 EU-Finanzhilfen von mehr als neun Milliarden Euro bereitgestellt. FPÖ-Antrag verlangt Maßnahmen auf nationaler und auf EU-Ebene Die FPÖ fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, auf europäischer Ebene   alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken auf die Einstellung aller EU-Zahlungen an die Türkei hinzuwirken das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen 1963 aufzukündigen den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei einer Revision zu unterziehen für eine Verurteilung der einseitigen militärischen Intervention der Türkei in den Kurdengebieten Nordsyriens durch die EU einzutreten und einen sofortigen Stopp derselben zu fordern alle verfügbaren diplomatischen Maßnahmen als Reaktion auf die einseitige türkische Militärintervention in Betracht zu ziehen und insbesondere einen EU-weiten Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei zu verlangen rasch die notwendigen Vorbereitungen für die möglichen sicherheits- politischen Folgen der türkischen Offensive (wie etwa das Freikommen von IS-Kämpfern) einzufordern sich für einen verstärkten EU-Außengrenzschutz einzusetzen  sowie auf nationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenzen vorzubereiten sämtliche Förderungen an türkische Institutionen (wie beispielsweise Kultur- und Bildungsvereine) einzustellen gegen radikale, die völkerrechtswidrigen türkischen Aggressionen in Syrien glorifizierende Gebete in Moscheen vorzugehen die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken vorerst auszusetzen. Dein FPÖ-Team FPÖ-Bundesgeschäftsstelle Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a 1080 Wien Österreich +43 1 5123535 newsletter@fpoe.at