24. April 2018
Endlich Fairness für uns Österreicher!
Liebe freiheitliche Familie,
die FPÖ gewinnt!
Die letzten vier Landtagswahlen sind aus freiheitlicher Sicht sehr positiv verlaufen. Die FPÖ konnte als einzige der drei größeren Parteien bei jeder Landtagswahl dazugewinnen.
Das zeigt den deutlichen Unterschied zur Regierungsbeteiligung aus dem Jahr 2000, wo wir bei den darauffolgenden Landtagswahlen schmerzliche Niederlagen erleben mussten.
Nach 100 Tagen Regierungsarbeit attestiert uns eine Umfrage eine steigende, mehrheitliche Zufriedenheit mit der Leistung und Arbeit dieser Bundesregierung.
Wir gehen unseren Reformkurs für Österreich deshalb konsequent weiter!
Heute habe ich gemeinsam mit dem Koalitionspartner die wichtigsten Reformschritte für die nächsten Monate vorgestellt. Wir wurden für Veränderung gewählt und wir sind entschlossen, dieses Land zum Besseren für uns Österreicher zu verändern!
Wo setzen wir an?
Zu allererst bei der Budgetpolitik. Unsere Prinzipien bei der Budgeterstellung lauteten Fairness, Fortschritt und Entlastung. Dieses Budget, das letzte Woche vom Nationalrat verabschiedet wurde, stellt tatsächlich eine Trendwende dar. Bis dato wurden gerade in Zeiten der Hochkonjunktur die höchsten Schulden gemacht und damit die zukünftigen Generationen belastet. Wir werden das ändern, wir schaffen das Nulldefizit.
Wir schauen auf die österreichische Bevölkerung, und zwar mit sozialem Augenmaß. Wir lassen auch jene Mitbürger, denen es schlecht geht, nicht im Stich.
Wir entlasten die Familien mit 1,5 Milliarden Euro und die kleinen Einkommensbezieher durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Diese türkis-blaue Regierung hält, was sie verspricht. Weiters gibt es mehr Geld für Polizei, Bundesheer, Soziales, Pflege, Bildung und Forschung.
Und die Reformen gehen mutig weiter. Bis zum Sommer haben wir uns drei konkrete Mammut-Projekte vorgenommen, die unter den SPÖ-Kanzlern auf der Strecke geblieben sind oder vorsätzlich verhindert wurden.
Mindestsicherung fair und neu
Die Kosten für die Mindestsicherung sind in den vergangenen Jahren stets massiv gestiegen. Allein 56% der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher leben in Wien, was wenig verwunderlich ist. Schließlich hat die Bundeshauptstadt den größten Anteil an Migranten, welche wiederum einen Gutteil der Mindestsicherungsbezieher ausmachen.
Wir wollen daher einen verstärkten Fokus auf Sach- statt Geldleistungen legen, eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt durch intensives Coaching erreichen und Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder illegaler Beschäftigung durchsetzen. Denn die Mindestsicherung ist als Überbrückung für Menschen in schwierigen Situationen geschaffen worden und soll kein dauerhaftes Lebensmodell darstellen.
Wir wollen auch eine bundeseinheitliche Lösung schaffen, mit dem Ziel, Sozialleistungen für jene zu reduzieren, die noch nie einen Tag in das System eingezahlt haben. Unser derzeitiges Sozialsystem ist zu attraktiv für Migranten und sogenannte Flüchtlinge.
Daher wird die Bundesregierung bis Anfang Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorlegen. Die zuständigen Landesräte aller Bundesländer sollen ein harmonisiertes Konzept bis zum 30. Juni erarbeiten. Die eingebrachten Vorschläge werden im Zuge der Begutachtung berücksichtigt. Ziel ist eine verfassungskonforme, bundeseinheitliche Lösung.
Mit der Neuordnung der Mindestsicherung soll vor allem klargestellt werden: Wer nach Österreich zuwandert, kann nicht vom ersten Tag sämtliche soziale Leistungen ohne mir nichts, dir nichts in Anspruch nehmen.
Diese Reform ist dringend nötig, denn die Kosten für die Mindestsicherung sind in den vergangenen Jahren explodiert. 2016 haben wir für die Mindestsicherung 924,2 Millionen Euro, also fast eine Milliarde gezahlt. Das waren 61,8% mehr als 2012. Zudem hat sich die Zahl auf 307.533 Bezieher erhöht – das entspricht also 38,9% mehr als noch 2012.
Moderne Verwaltung und Deregulierung
Ein weiterer wichtiger Reformpunkt ist eine moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung. Dass in Österreich eine teilweise schon absurde Überregulierung herrscht, ist ja nichts Neues. Daher muss man Freiräume schaffen, indem wir unnötige Regeln und Gesetze ersatzlos streichen. Gleichzeitig sollen Behörden und Ämter Bürgern und Unternehmen mehr Service bieten, denn die Verwaltung soll kein Selbstzweck sein. Bürger sind keine Bittsteller.
Wartezeiten müssen deutlich verkürzt werden, Amtswege sollen durch direktes Service wegfallen und Berichts- und Meldepflichten müssen reduziert werden – vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem dürfen Verwaltungsübertretungen nicht mehr zu existenzbedrohenden Strafen führen. Zu guter Letzt ist es ist höchste Zeit, dass auch unsere Behörden im digitalen Zeitalter ankommen.
Reform der Sozialversicherungsträger
Eines unserer wesentlichen Projekte, und so steht es auch im Regierungsprogramm, ist die Reduzierung der nicht länger zu rechtfertigenden Anzahl an Sozialversicherungsträgern mit all ihren hochbezahlten Versorgungsposten und undurchschaubaren Tarifsystemen.
Mit der FPÖ in der Bundesregierung wird es eine Reduktion von 21 auf maximal 5 SV-Träger geben. Denn wir sparen im und am System und nicht bei den Leistungen für die Österreicherinnen und Österreicher.
Kosten in der Verwaltung sowie Privilegien werden durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger reduziert, es bleibt dafür letztendlich mehr und bessere Leistung für Patienten.
Es wird kein Unfallkrankenhaus oder Reha-Zentrum der AUVA geschlossen werden. Das garantieren wir.
Wer die Situation in Wien kennt, wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass das Gesundheitssystem bereits an die Wand gefahren wurde. Akuter Ärztemangel im niedergelassenen Bereich, überfüllte Ambulanzen, unzumutbare Wartezeiten auf dringend erforderliche medizinische Untersuchungen, Ärzte, die über 40 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie beschäftigt sind, Gangbetten und ethnische Konflikte, die zunehmend Sicherheitspersonal erfordern – das ist die traurige realität in der Bundeshauptstadt!
Nichts ist hier lächerlicher als die Kritik von Rot und Grün, die das bisherige System verteidigen, gleichzeitig beim Krankenhaus Nord Steuermilliarden versenken und mit 95.000 Euro an einen Energetiker unglaubliche 85 ASVG-Durchschnittspensionen überwiesen haben.
Wir verurteilen auch die Versuche der SPÖ, mit bewusster Verunsicherung und Falschmeldungen der Bevölkerung Angst einjagen zu wollen. Hier auf dem Rücken kranker Menschen Politik zu machen, ist inakzeptabel.
Wir Freiheitliche stehen für die Patienten als Gewinner – die SPÖ verteidigt allein ihre Posten.
Unser detailliertes und durchdachtes blaues Reformodell für ein fittes Gesundheitssystem mit abgespeckter Verwaltung werden wir noch im Mai vorstellen.
Euer
Heinz-Christian Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
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Freiheitliche Partei Österreichs
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