Sondersitzung des Nationalrats für 1. September 2015 geplant
Wien (PK) – SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf einen
gemeinsamen Initiativantrag für ein Bundesverfassungsgesetz über die
Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geeinigt,
das die Kompetenzen von Bund und Ländern neu regelt. Die Klubobleute Andreas
Schieder, Reinhold Lopatka und Eva Glawischnig betonten heute bei einer
Pressekonferenz im Parlament die gute Zusammenarbeit und sehen mit dem neuen
Gesetz eine menschenwürdige, gleichmäßige, gerechte und solidarische
Unterbringen von Menschen in Not gewährleistet. Jede Gemeinde hat im
Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen bereitzuhalten. Die Zahl soll
jedenfalls 1,5% der Wohnbevölkerung betragen. Auch die Nutzung von
Grundstücken, die im Eigentum des Bundes stehen, soll von der Innenministerin
angeordnet werden können. Ein entsprechender Bescheid ersetzt dann bisher
vorgesehene Bewilligungen.
In Kraft treten soll das neue Asylgesetz am 1. Oktober 2015.
(Text gekürzt)
Quelle: Republik Österreich / Parlament http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0884/index.shtml
Auch möchten wir auf die kommende Ausgabe der NÖN
hinweisen mit dem Artikel:
Korneuburg nimmt 200 weitere Flüchtlinge auf
Die Stadt Korneuburg geht mit ihrer
Flüchtlingspolitik in die Offensive. Neben den 60 bereits in der Stadt lebenden
Flüchtlingen sollen rund 200 weitere Plätze geschaffen werden. http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/korneuburg/Korneuburg-nimmt-200-weitere-Fluechtlinge-auf;art2316,661305
Nachdem man mit
einer 2/3 Mehrheit von ÖVP, SPÖ und Grün im Nationalrat zur Verfassungsänderung
rechnen muss, darf man mit Sicherheit davon ausgehen, dass das neue Gesetz auch
umgesetzt wird und vom Bund den Gemeinden Flüchtlinge zugewiesen werden, da Traiskirchen
entlastet werden soll. Die FPÖ Stockerau kann nur hoffen, dass es sich dabei
nicht um eine gleiche Größenordnung an Flüchtlingen handelt, die Korneuburg aufnimmt.
Wir möchten hiermit festhalten, dass wir uns gegen dieses neue Gesetz nicht
wehren können, obwohl wir absolut
dagegen sind! Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass es
demnächst hier, für die größte Stadt im Weinviertel, heißen wird:
Stockerau muss sich auch entsprechend beteiligen!