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Lieber Leser/in!
Bei der heutigen Nationalratssitzung haben wir Freiheitliche wieder die
Interessen der Österreicher
in den Mittelpunkt gerückt und wichtige
Anträge eingebracht:
Aktuelle Stunde:
Versagen von ÖVP-Minister Faßmann
„Die Universität Wien darf kein Tummelplatz für linksextremen
Totalitarismus sein,“ betonte unser FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der
Anlass: Etwa 100 großteils vermummte Linksextreme haben die Vorlesung
von Univ. Prof. Lothar Höbelt blockiert – Gewalt inklusive. Die FPÖ
holte ÖVP-Bildungsminister Faßmann ins Parlament, damit er sich endlich
zu den linksextremistischen Umtrieben äußert. Das tat er –
beschönigend, was sonst! FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf forderte
den Minister auf, gegen den linksextremen, gewaltbereiten Mob an den
Universitäten vorzugehen, um Lehr- und Lernfreiheit sicherzustellen.
Faßmann hat sich vor kurzem ja seiner Ombudsfrau Susanne Wiesinger
entledigt, offensichtlich, so FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl,
„weil sie ihre Meinung gesagt hat. Denn wenn in Wien 59 Prozent aller
Schüler im Alltag nicht Deutsch sprechen und es in Gesamtösterreich
noch immer 31 Prozent sind, weiß man, wie es um die Integration
bestellt ist.“ Die FPÖ fordert deshalb „Deutsch am Pausenhof“ sowie die
Ausweitung des Kopftuchverbots an den Schulen für Mädchen bis 14 und
für Lehrerinnen, weil sie Vorbildwirkung haben müssen.
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Zur Rede von Herbert Kickl <
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Zur Rede von Hermann Brückl <
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Zur Rede von Martin Graf <
Schwarz-Grün
macht Diesel teurer!
Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine
schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner
stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt
haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser
Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. „Wann die Regierung an den
Zapfsäulen zuschlägt, wissen wir nicht, dass sie es tun wird, ist mit
heute fix. Die Katze ist aus dem Sack“, sagte FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker.
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Zur Rede von Christian Hafenecker <
FPÖ ist das
soziale Gewissen Österreichs
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte
Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und den Erhalt von wichtigen
Gesundheitseinrichtungen und hielt fest: „Diese Regierung hat aber
nicht nur kein Herz für sozial Schwächere, nein, diese Regierung plant
auch, großartige Gesundheitseinrichtungen wie das Reha-Zentrum ‚Weißer
Hof‘ in Klosterneuburg aufzulösen. Den Grund dafür muss man
hinterfragen, nur allzu sehr drängt sich der Verdacht von
Immobilien-Spekulation auf. Deshalb haben wir Freiheitliche heute im
Parlament einen Antrag zum Erhalt dieses Reha-Zentrums in eingebracht.“
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Zur Rede von Dagmar Belakowitsch <
Casinos
U-Ausschuss von Schwarz-Grün amputiert
„Wir Freiheitliche stehen für volle Aufklärung und werden daran
engagiert mitwirken“, kündigte Christian Hafenecker für den kommenden
parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Vorgänge, die die ÖVP
betreffen, sollen, so wie es aussieht, aber nicht untersucht werden.
Schwarz-Grün hat nämlich Teile des U-Ausschusses quasi amputiert.
„Erstaunlich nur, wie schnell die schwarze Krake die Grünen zum Verrat
ihrer angeblichen Prinzipien gebracht hat“, so Hafenecker. Er
istdesignierter Fraktionsobmann der FPÖ für den U-Ausschuss.
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Zur Rede von Christian Hafenecker <
Dein FPÖ-Team
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