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Liebe(r) Freund/in! Heute Vormittag kurz nach 11 Uhr wurde die neue schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sparte aus diesem Anlass nicht mit Kritik: „Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute der ÖVP den Weg zur totalen strukturellen Macht geebnet. Genauer gesagt hat er das pechschwarze ‚System Niederösterreich‘ etabliert. Zugleich hat der Bundespräsident Spielräume für gemeingefährliche linkslinke Experimente ermöglicht: Mit Alma Zadic hat er einen politischen Zögling von Peter Pilz zur Justizministerin und mit Rudolf Anschober einen vehementen Betreiber eines Anreizsystems für unqualifizierte Einwanderung, für Vermischung von Asyl und Einwanderung und damit für die Pervertierung des Asylwesens zum Sozialminister gemacht!“ Gerichtlich Verurteilte als Justizministerin Unübersehbar sei auch die Doppelmoral, mit der der Bundespräsident agiert habe, führte der FPÖ-Klubobmann weiter aus: „Mit Alma Zadic lässt Kurz den Ungeist von Peter Pilz ins Justizressort. Van der Bellen macht es möglich. Die Grün-Politikerin wird von ihm angelobt, obwohl sie – zwar noch nicht rechtskräftig, aber immerhin – verurteilt ist. Unter normalen Umständen wäre das alles andere als eine Eintrittskarte in ein derart sensibles Ressort. Da es sich um eine Grün-Politikerin handelt, drückt Van der Bellen allerdings beide Augen zu, während er Freiheitliche ohne Angabe von Gründen ablehnt.“ Geheim- und Nachrichtendienste völlig in schwarzer Hand Die Geheim- beziehungsweise Nachrichtendienste seien jetzt komplett in schwarzer Hand durch Kanzler, Innenminister und Verteidigungsministerin. Van der Bellen habe da offensichtlich keinerlei Bedenken.„Obwohl mittlerweile drei ihrer ehemaligen Finanzminister und der Generalsekretär im Finanzministerium im Visier der Justiz stehen, besetzt die ÖVP wieder das Finanzressort. Und das ganz ohne Staatssekretariat. Van der Bellen macht es bedenkenlos möglich“, so Kickl. Bundespräsident als schwarz-grüner Erfüllungsgehilfe „Der Bundespräsident hat eindeutig mit zweierlei Maß gemessen und macht sich damit zum Steigbügelhalter eines tiefschwarzen Machtapparats, gepaart mit linkslinken Anarcho-Experimenten“, erklärte Kickl abschließend. > Zum Video von FPÖ-TV < Dein FPÖ-Team FPÖ-Bundesgeschäftsstelle Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a 1080 Wien Österreich +43 1 5123535 newsletter@fpoe.at