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Lieber Freund/in!
Der Impfzwang trifft alle erwachsenen Bürger Österreichs. Denn das
Impfpflichtgesetz, das die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit ihren
pseudo-oppositionellen Gehilfen SPÖ und Neos
durchboxen wollen, gibt
dem Gesundheitsminister weitgehende Freiheiten, die zu verwendenden
Impfstoffe und die Zeiträume zwischen den Impfungen jederzeit nach
Belieben zu verändern.
Darauf hat heute unsere Verfassungssprecherin
Susanne Fürst aufmerksam gemacht.
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Warum der
Impfzwang verfassungswidrig ist
Susanne Fürst präsentierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak und dem Verfassungsrechtler
Professor Michael Geistlinger die wichtigsten Gründe,
warum der
Impfzwang nach wie vor verfassungswidrig ist. Dies liegt vor allem
daran, dass
– wie besonders die Omikron-Variante zeigt – kein
Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Ausbreitung des Virus
erkennbar ist.
Außerdem ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, weil
es die Regierung
seit zwei Jahren verabsäumt hat, das Gesundheitssystem
durch einen Ausbau der Kapazitäten zu schützen.
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Proteste haben
bereits Teilerfolg gebracht
Dennoch enthält der neue
Gesetzesentwurf, der am Donnerstag im Nationalrat behandelt wird, auch
Verbesserungen. Es gibt keinen Impfzwang mehr für Minderjährige und
auch die automatische Bestrafung aller Ungeimpften kommt – wenn
überhaupt – erst später. Dafür gibt es ab dem 15. März eine
„Willkürphase“, in der die Polizei Personen ohne gültiges Impf- oder
Genesungszertifikat abstrafen soll. Gerhard Kaniak und Susanne Fürst
betonten, dass weiterer Protest nötig sei und auch Wirkung zeige.
Kaniak hob die rund 400.000 Stellungnahmen und Zustimmungen im
Begutachtungsverfahren hervor: „So viel Bürgerbeteiligung gab es noch
nie bei einem Gesetz!“
Unrechtsgesetz
komplett zu Fall bringen!
Ähnlich argumentierte bereits gestern FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Er
sieht die Regierung in einem hektischen Rückzugsgefecht. „Wir werden
daher weiterhin unsere gesamte politische Kraft darauf verwenden,
dieses Unrechtsgesetz komplett zu Fall zu bringen und sicherzustellen,
dass niemand in Österreich bestraft wird, weil er sich gegen die
Impfung entschieden hat“, kündigte Herbert Kickl an.
FPÖ unterstützt
Bürger im Kampf für Impffreiheit
Professor Geistlinger hat die FPÖ heute beim Expertenhearing im
Gesundheitsausschuss des Nationalrats vertreten. Er hat auch eine
umfangreiche Studie mit vielfältigen Argumenten gegen den Impfzwang
erstellt, die von der FPÖ demnächst veröffentlicht wird. Wenn Du über dieses
Thema informiert bleiben willst und nach Antworten sucht, wie es mit
der Impfpflicht weitergehen könnte, dann besuche bitte unsere dafür
eigens eingerichtete Webseite!
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