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Regierung ist zum größten Feind der eigenen Bevölkerung
geworden!
Daher
forderte Herbert Kickl Neuwahlen statt des x-ten Aufgusses eines
Neustarts. Binnen kürzester Zeit hat die ÖVP die zweite große Krise
verursacht, die sich zur Staatskrise auswächst. Und jetzt versucht sie,
jedwede Form von Verantwortung abzustreifen und missbraucht dafür die
Republik. „Lügen, lügen und noch einmal lügen, das ist das Konzept der
Bundesregierung“, betonte der FPÖ-Chef.
Bundespräsident
soll endlich Verfassung vor schwarzen und grünen Saboteuren schützen!
Deshalb muss es Neuwahlen geben, und zwar so rasch wie möglich. Bei
nächster Gelegenheit wird die FPÖ daher im Nationalrat einen
Neuwahlantrag einbringen. Kickl forderte auch den Bundespräsidenten
auf, nachzudenken und damit aufzuhören, „alles kritiklos zu
unterschreiben und zu akzeptieren, was Ihnen diese Leute auf den Tisch
knallen. Schützen Sie die von Ihnen so sehr strapazierte Schönheit der
Verfassung vor deren Saboteuren!“
ÖVP
Niederösterreich übernimmt jetzt das komplette Kommando!
Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte auch die anderen
Oppositionsparteien auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und dem
Neuwahlantrag zuzustimmen. Aber auch die Grünen sind in der Pflicht:
„Sind sie eine Partei, die Idealen und Grundsätzen folgt, oder haben
sie das Parteiprogramm durch Machiavelli ersetzt?“ Wenn man das System
Kurz ehrlich ablehne, dann kann man nicht die Machtergreifung derer
akzeptieren, die dieses System eingeleitet, betrieben und gesteuert
haben, also der ÖVP Niederösterreich, die noch mehr als bisher das
komplette Kommando in der ÖVP übernommen hat.
Nehammers
Sündenregister
Und Karl Nehammer ist wahrlich kein unbeschriebenes Blatt, sein
Kerbholz schon ziemlich voll. „Jemand, der als Innenminister nicht in
der Lage ist, die österreichische Bevölkerung vor Terroristen zu
schützen und die illegale Zuwanderung zu stoppen, der das
Innministerium bis ins letzte Mausloch schwarz und türkis eingefärbt
hat, der die Bevölkerung in der Corona-Frage spaltet und die Polizei
missbraucht ist auch nicht in der Lage, Bundeskanzler zu sein“, betonte
Herbert Kickl.
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