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Die FPÖ brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrats einen
Misstrauensantrag gegen die
gesamte schwarz-grüne Bundesregierung ein.
Scharfe Kritik setzte es dabei vor allem an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian
Kurz. „Kurz zeichnet für das Zerstörungswerk in Wirtschaft,
Gesellschaft, Arbeitsmarkt und für die Unterdrückung der Bürger
verantwortlich. Er verantwortet den Niedergang
eines blühenden Landes
ohne messbare Erfolge an der Gesundheitsfront“, brachte es
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf den Punkt, der dem Kanzler auch
attestierte, dass dessen Weg in der Corona-Krise
von Unwahrheiten
gepflastert ist und von grauenhafter Angstpropaganda.
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Zur Rede von Herbert Kickl <
„Kurz muss weg“
Die „Hausarrestverordnung“ bedeutet, dass Kurz und die Regierung den
Menschen im eigenen Land nicht mehr vertrauen. „Daher muss der
Nationalrat auch Ihnen das Vertrauen entziehen, daher stellen wir einen
Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung“, begründete Kickl
die freiheitliche Vorgangsweise. Der Kanzler solle sich schon einmal an
den Satz „Kurz muss weg“ gewöhnen. Kurz geht es schon lange nicht mehr
um die Gesundheit der Menschen, es geht ihm um seine eigene gekränkte
Eitelkeit als sein bestimmendes politisches Motiv. Der Bundeskanzler
kann es nicht verkraften, dass die Österreicher ein gutes Gespür dafür
haben, dass die Massentests nichts bringen. „Die Leute haben die
Gefolgschaft verweigert, dafür müssen sie bestraft werden“, zeigte
Kickl die Motivation des Kanzlers auf.
Diktatorische
Maßnahmen
Am Ende wird die Zwangsimpfung stehen, warnte Kickl vor diktatorischen
Maßnahmen. „Diktatur kommt immer im Namen des Guten daher, kein
Diktator hat je gesagt: ‚Ich will euch Böses‘.“ Die jetzigen Maßnahmen
der Regierung brauche man in einer Diktatur nicht zu erklären und in
einer Demokratie könne man sie nicht erklären.
Dreiste Erhöhung
der Politikergehälter
Auch die Erhöhung der Politikergehälter war heute ein Thema im
Nationalrat. Das Missmanagement der Regierung hat durch viele
Lebensbereiche der österreichischen Bevölkerung eine Spur der
Verwüstung gezogen. „Und am Ende dieses Jahres voller Fehlleistungen
kommt die Regierung im Verbund mit den schwarzen und grünen
Parlamentsklubs auf die glorreiche Idee, eine Gehaltserhöhung von
Bundespräsidenten abwärts einzuführen“, kritisierte Klubobmann Kickl.
Und dies wäre auch geschehen, hätten nicht die FPÖ und einige mutige
Abgeordnete in der Sozialdemokratie aufgeschrien.
Aber auch das jetzt vorgelegte Modell ist dreist und moralisch nicht zu
verantworten. Denn eine Nulllohnrunde gibt es zwar jetzt vom
Bundespräsidenten bis zu den Volksanwälten, aber nicht für die
schwarzen und grünen Klubmitglieder, von denen viele ein fürstliches
Nebeneinkommen weit über 10.000 Euro im Monat hinaus haben wie etwa die
ÖVP-Abgeordneten Engelberg, Haubner oder Kopf, der Generalsekretär der
Wirtschaftskammer ist. Die Grünen wiederum haben sich von der ÖVP das
Rückgrat herausskelettieren lassen und sich den vielbeschworenen Anstand
bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln lassen. Insgesamt ist die Erhöhung
eine Schande und zeigt die Abgehobenheit, Ignoranz und mangelnde
Selbsteinschätzung von ÖVP und Grünen.
Dein FPÖ-Team
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