Liebe/r Freund/Freundin!
Die
FPÖ wird bei der morgigen Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag
gegen die gesamte schwarz-grüne
Bundesregierung einbringen. Der Grund:
ÖVP und Grüne richten einen enormen wirtschaftlichen Schaden
in unserem
Land an und vergreifen sich zusehends an unseren Grund- und
Freiheitsrechten.
„Daher ist es für uns eine Verpflichtung und ein Akt
der politischen Notwehr, morgen der gesamten Regierung
das Misstrauen
auszusprechen“, betonte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute in einer
Pressekonferenz,
wobei er ergänzte: „Die Freiheitliche Partei ist bei
diesem Corona-Wahnsinn nicht dabei.“
> Zum Ausschnitt der Pressekonferenz <
Schutz der Risikogruppen statt überbordender Maßnahmen
Bei
der schwarz-grünen Corona-Politik wird weiterhin mit Kanonen auf
Spatzen geschossen,
ohne die Spatzen überhaupt zu treffen. Stattdessen
wird das ganze Drumherum zerstört.
Aus der Sicht der FPÖ kann der Weg
nur lauten: möglichst geringe Eingriffe bei einer möglichst geringen
Anzahl
von Leuten. Es geht nämlich um den Schutz von Risikogruppen mit
spezifischen Maßnahmen.
Die schwarz-grüne Regierung macht aber seit
Monaten das Gegenteil und richtet mit ihrer unglaublichen Ignoranz
und
Unbelehrbarkeit ein Desaster für uns alle an.
Neues Maßnahmengesetz ist Schritt in Richtung Polizeistaat
In
Bezug auf die Grundrechte sei dies morgen ein schlimmer Tag, betonte
auch FPÖ-Verfassungssprecherin
Susanne Fürst, denn das neue
Corona-Maßnahmengesetz zementiere den provisorischen Rechtszustand
auf
unbestimmte Zeit ein. Es seien Notstandsgesetze ohne entsprechenden
Notstand und es würden damit
Ausgangsverbote und Betretungsverbote für
den gesamten öffentlichen Raum ermöglicht.
Sogar private Verkehrsmittel
seien darin enthalten. Es gebe zudem eine Vielzahl an Möglichkeiten für
Schikanen
bezüglich der österreichischen Bevölkerung.
Unsere
Grundrechte werden von Schwarz-Grün demontiert und die persönliche
Freiheit,
Bewegungsfreiheit sowie Erwerbsfreiheit sind gefährdet.
Dein FPÖ-Team
