Samstag, 29. September 2018

Information


Zusammenlegung der Sozialversicherungen – die FPÖ hat heute einmal mehr gehalten, was sie versprochen hat!

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat heute mit Vizekanzler HC Strache die versprochene Reform der Sozialversicherungen präsentiert. Damit Hand in Hand gehen Verwaltungseinsparungen, die in weiterer Folge direkt in die medizinische Versorgung fließen und somit dem Wohl der Bevölkerung dienen. Damit wird eine jahrzehntelange Forderung der FPÖ Wirklichkeit.

 Die Fakten:

  • Die Leistungen sind gesichert  - es bleibt mehr für die Patienten
  • Eine Patientenmilliarde bis 2023
  • Der FPÖ geht es um die Patienten und nicht um die Funktionäre
  • Wir schließen kein Krankenhaus
  • Wir kürzen keine Leistungen
  
Mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen führen wir ab dem kommenden Jahr eine der größten Organisationsreformen ein. Das ist keine Gesundheitsreform, sondern ein Eingriff in die Struktur und das System und damit schaffen wir die Grundlage für wichtige Reformen im Gesundheitssystem
  
Was wir genau machen:

    • Das aufgeblähte System vereinfachen
    • Mehr Gerechtigkeit schaffen
    • Das Funktionärswesen zurückdrängen und Ärzte und Patienten wieder in den Mittelpunkt rücken
    • Die Kosten in der Verwaltung reduzieren, damit mehr bei den Patienten ankommt
    • Was eingespart wird geht 1:1 zu den Patienten
    • Gegen die zwei-Klassen-Medizin investieren wir die Verwaltungsmilliarde in eine Patientenmilliarde
    • Änderung im System bringt Erlös von geschätzt 1 Mrd. bis 2023
      • 1 Mrd. für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin
      • Ausbau von Kassenärzten investiert
      • Stärkung niedergelassenen Bereiche in Stadt und Land
      • Finanzierung von Landarztstipendien


Die Details:

5 statt 21 Sozialversicherungen
Derzeit gibt es 21 Sozialversicherungen künftig soll es nur mehr fünf geben nämlich die:

  • Österreichische Gesundheitskasse
  • Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen
  • Sozialversicherung der Selbstständigen
  • Pensionsversicherungsanstalt
  • AUVA

Statt 9 Gebietskrankenkassen kommt eine Stelle – die ÖGK – Österreichische Gesundheitskasse für Beitragseinhebung, Budget- und Personalhoheit. Die Länder erhalten ein autonomes Budget für ihre spezifischen Herausforderungen – damit auch in dünn besiedelten Regionen die ärztliche Versorgung erhalten und aufrecht bleibt. Hier geht es mit einem neuen Innovationsfonds allen voran um die Versorgung der ländlichen Bevölkerung durch Hausärzte und deren Stärkung.

Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge für alle Patienten in allen Bundesländern!

Die Auswirkungen auf die Verwaltung bzw. die Gremien bringt zusätzliche Einsparung: So wird es zukünftig rund 75% weniger Funktionäre – statt bisher über 2.000 künftig nur noch rund 480 - geben. Zudem werden die Verwaltungsgremien von 90 auf rund 50 reduziert, statt der 21 Generaldirektoren werden es ab nun nur mehr 5 sein.

Wir geben eine Jobgarantie für die Angestellten und versprechen, dass die Reduzierung durch natürliche Abgänge erfolgt. Auch werden keine Eingriffe bzw. Reduzierungen bei Ärzten, Pflegepersonal und in sonstigen Gesundheitsberufen vorgenommen. Das medizinische Personal wird sogar ausgebaut. Jedoch werden in der Verwaltung von den bestehenden 19.000 Stellen durch natürliche Abgänge (Pensionierungen) in den ersten 3 Jahren 10%, in den nächsten 10 Jahren rund 30% nicht mehr nachbesetzt.

Die FPÖ hat damit geschafft, woran alle Vorgängerregierungen gescheitert sind: Wir sorgen für eine „Patientenmilliarde“ statt einer „Funktionärsmilliarde“. Wir treffen vielleicht bei manchen rot-schwarzen  Funktionären eine offene Wunde, aber wir investieren eine Milliarde in eine bessere Gesundheitsversorgung. Wir sichern das System und verunsichern nicht die Bevölkerung! Wir stehen an der Seite der Patienten und nicht an der Seite der Systemerhalter. Wir schließen kein Krankenhaus, sondern stärken das Gesundheitswesen mit einer zusätzlichen Milliarde.


Die FPÖ in der Regierung wirkt!


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