Zusammenlegung der Sozialversicherungen – die FPÖ hat heute einmal mehr gehalten, was sie versprochen hat!
Gesundheitsministerin
Beate Hartinger-Klein hat heute mit Vizekanzler HC Strache die
versprochene Reform der Sozialversicherungen präsentiert. Damit Hand in
Hand gehen Verwaltungseinsparungen, die in weiterer Folge direkt in die
medizinische Versorgung fließen und somit dem Wohl der Bevölkerung
dienen. Damit wird eine jahrzehntelange Forderung der FPÖ Wirklichkeit.
Die Fakten:
Mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen führen wir ab dem kommenden Jahr eine der größten Organisationsreformen ein. Das ist keine Gesundheitsreform, sondern ein Eingriff in die Struktur und das System und damit schaffen wir die Grundlage für wichtige Reformen im Gesundheitssystem
Was wir genau machen:
Die Details:
5 statt 21 Sozialversicherungen
Derzeit gibt es 21 Sozialversicherungen künftig soll es nur mehr fünf geben nämlich die:
Statt
9 Gebietskrankenkassen kommt eine Stelle – die ÖGK – Österreichische
Gesundheitskasse für Beitragseinhebung, Budget- und Personalhoheit. Die Länder erhalten ein
autonomes Budget für ihre spezifischen Herausforderungen – damit auch
in dünn besiedelten Regionen die ärztliche Versorgung erhalten und
aufrecht bleibt. Hier geht es mit einem neuen Innovationsfonds allen
voran um die Versorgung der ländlichen Bevölkerung durch Hausärzte und
deren Stärkung.
Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge für alle Patienten in allen Bundesländern!
Die Auswirkungen auf die Verwaltung bzw. die Gremien bringt zusätzliche Einsparung: So wird es zukünftig rund 75%
weniger Funktionäre – statt bisher über 2.000 künftig nur noch rund 480
- geben. Zudem werden die Verwaltungsgremien von 90 auf rund 50
reduziert, statt der 21 Generaldirektoren werden es ab nun nur mehr 5
sein.
Wir
geben eine Jobgarantie für die Angestellten und versprechen, dass die
Reduzierung durch natürliche Abgänge erfolgt. Auch werden keine
Eingriffe bzw. Reduzierungen bei Ärzten, Pflegepersonal und in sonstigen
Gesundheitsberufen vorgenommen. Das medizinische Personal wird sogar
ausgebaut. Jedoch werden in der Verwaltung von den bestehenden 19.000 Stellen durch natürliche Abgänge (Pensionierungen) in den ersten 3 Jahren 10%, in den nächsten 10 Jahren rund 30% nicht mehr nachbesetzt.
Die
FPÖ hat damit geschafft, woran alle Vorgängerregierungen gescheitert
sind: Wir sorgen für eine „Patientenmilliarde“ statt einer
„Funktionärsmilliarde“. Wir treffen vielleicht bei manchen rot-schwarzen Funktionären eine offene Wunde, aber wir investieren eine Milliarde in eine bessere Gesundheitsversorgung. Wir sichern das System und verunsichern nicht die Bevölkerung! Wir stehen an der Seite der Patienten und nicht an der Seite der Systemerhalter. Wir schließen kein Krankenhaus, sondern stärken das Gesundheitswesen mit einer zusätzlichen Milliarde.
Die FPÖ in der Regierung wirkt!
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