Die FPÖ in der Regierung hält, was sie verspricht: Keine finanziellen Anreize mehr für Zuwanderer
Der österreichische
Sozialstaat fußt auf dem Prinzip der Solidarität – aber Personen, die
sich bewusst der Integration verweigern, sollen künftig keinen Anreiz
haben, in unser Sozialsystem einzuwandern.
Die von den Medien
kolportierte Aussage der freiheitlichen Sozialministerin Beate
Hartinger-Klein, dass „150 Euro monatlich zum Leben ausreichen, wenn die
Wohnung bezahlt würde“ ist völlig aus dem Zusammenhang
gerissen. Es geht darum, dass der Sozialstaat Österreich jenen, die
körperlich und geistig in der Verfassung sind, einer beruflichen
Tätigkeit nachzugehen – somit selbst erhaltungsfähig und darüber hinaus
arbeitswillig sind –, insofern unterstützt, indem ihnen
eine Unterkunft sowie Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die
grundlegendsten Bedürfnisse zu decken, bis sie einer Erwerbstätigkeit
nachgehen können. Auch Personen, die aufgrund von Krankheit oder
sonstigen Beeinträchtigungen nicht selbst erhaltungsfähig
sind, werden von unserem Sozialstaat aufgefangen.
Für Zuwanderer, die zwar
arbeitsfähig und damit selbst erhaltungsfähig sind, sich aber bewusst
dem Arbeitsmarkt entziehen, indem sie die deutsche Sprache nicht lernen
und auch andere Maßnahmen zur Integration verweigern,
wollen wir keine Anreize bieten, länger als unbedingt notwendig in
unserem Staat zu verweilen.
Unser Sozialstaat fußt
auf dem Prinzip der Solidarität: Personen, die sich in einer Notlage
befinden, aber aktiv darum bemüht sind, aus dieser Notlage wieder
herauszukommen, werden solidarisch durch Sozialleistungen
unterstützt, bis sie wieder selbst erhaltungsfähig sind.
Systemverweigerern, die glauben, in Österreich das Land gefunden zu
haben, in dem Milch und Honig fließen und wo sie sich in der sozialen
Hängematte ausruhen können, wird lediglich ein Mindestmaß an
Unterstützung zuteil.
Fakt ist, die FPÖ in der
Bundesregierung setzt das Versprechen um, die Migration nach Österreich
für Menschen, die noch nie in unser System eingezahlt haben, unattraktiv
zu machen. In der Praxis zeigt sich, dass
viele Zuwanderer gar nicht die Absicht haben, dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung zu stehen und sich somit bewusst der Integration verweigern.
Vielfach indem sie sich beharrlich dagegen sperren, die deutsche Sprache
zu lernen.
In Diskussion ist
derzeit, dass Menschen, die sich bewusst der Integration verweigern,
künftig nur noch zum Großteil in Form von Sachleistungen unterstützt
werden sollen und Geldleistungen auf ein Mindestmaß reduziert
werden. Dabei orientieren wir uns an der Größenordnung der aktuell
geltenden Regelungen der Grundversorgung. Auch bei der Grundversorgung
für Asylwerber wird Wohnraum als Sachleistung plus ein Mindestmaß an
Geldleistung zur Verfügung gestellt. Hier bewegen
wir uns in einem ähnlichen Rahmen.
Mit der Mindestsicherung Neu hält die FPÖ ihr Versprechen, dass unser Sozialsystem für Zuwanderung unattraktiv gemacht wird!
Die FPÖ in der Regierung – mit uns geht was weiter!
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