Aktuelles

Liebe Stockerauerinnen und Stockerauer,

im Flugblatt der ÖVP wird heftig Kritik an zwei Jahren rot-blauer Koalition geübt.
Für konstruktive Kritik sind wir jederzeit empfänglich, sofern sie an Tatsachen anknüpft.
Wir nehmen nicht zu allen Vorwürfen der ÖVP Stellung, das würde den Rahmen sprengen. Aber die gravierendsten Falschinformationen wollen wir schon korrigieren.

• Dass Firmen in Stockerau die Produktion einstellen oder Mitarbeiter abbauen, liegt in deren eigenem, wirtschaftlichen Ermessen. Die Politik hat darauf keinen Einfluss.

• Dass in umliegenden Gemeinden Betriebsansiedlungen boomen, liegt nicht an Versäumnissen der rot-blauen Stadtregierung. Diese Entscheidungen treffen die Firmen aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen selbst. Es läge aber im Bereich der "Wirtschaftspartei" ÖVP und der Wirtschaftskammer, in deren Bezirksstelle die ÖVP-Stadträte Peter Hopfeld und Dr. Christian Moser Funktionäre sind, Kontakt mit Firmen aufzunehmen und ihnen den Standort Stockerau schmackhaft zu machen. Was aber offenbar nicht geschieht.

• Dass die Volksschulen aus allen Nähten platzen, ist bekannt. Der nötige Zubau wurde bereits im Gemeinderat beschlossen. Der Architektenwettbewerb ist abgeschlossen und mit dem Bau wird 2018 begonnen.

• Dass die Berufsschule für Kfz-Mechaniker geschlossen wird, ist eine Entscheidung des Landes. In Stockerau befindet sich nur eine Außenstelle der LBS Eggenburg. Aus organisatorischen Gründen wird der Standort Stockerau aufgegeben.

• Ob HTL oder Fachhochschulen nach Stockerau ziehen, ist Entscheidung des Schulerhalters. In diesen Fällen kann die Gemeindepolitik nur bei Bund und Land vorstellig werden und sich als Standort anbieten. Was auch geschehen ist. Antworten sind noch ausständig.

• Der dreispurige Ausbau der A22 ist nach wie vor im Laufen. Es mussten aber zwischenzeitlich aufgetauchte rechtliche Fragen erst zwischen Gemeinde und ASFINAG geklärt werden. Die technischen und rechtlichen Details sind mittlerweile fixiert und mit dem Ausbau wird nach Fertigstellung der Unterführung auf der B3 (geplant 2019) begonnen.

• Der Vorwurf, die Schnellbahn verkehre im 1/4-Stundentakt nur bis Korneuburg, ist schlichtweg gelogen.
Mit dem Winterfahrplan 2016/2017 wurde auf Betreiben von SPÖ/FPÖ von den ÖBB ein 1/4-Stunden-Takt nach Stockerau während der Hauptverkehrszeiten eingerichtet. Mit dem Wechsel auf den Sommerfahrplan 2017 wird der 1/4-Stunden-Takt auf den ganzen Tag ausgeweitet. Der "von der ÖVP geforderte" 15-Minuten-Takt wurde also keineswegs abgeschmettert. Er wurde von SPÖ/FPÖ bei den ÖBB erreicht!

• Die ÖVP kritisiert den jährlichen Abgang bei den Freizeitbetrieben.
Dazu muss gesagt werden, dass ein kostendeckender Betrieb von Bad, Eislaufplatz, Sportplatz etc. nicht möglich ist. Außer mit exorbitanter Erhöhung der Eintrittspreise. Das würde aber zu einem Verlust an Gästen und daher wieder zu einem Minus führen. In der Gemeinderatssitzung hat sich die ÖVP sogar zu diesem Abgang bekannt.

• Dass die Schulden der Gemeinde steigen, liegt auch daran, dass der Gemeinde von außen (Land, Bund, ÖBB) Kosten aufgebürdet werden.
1. Die ÖBB verlangen eine Beteiligung der Gemeinde an der Aufrüstung von Bahnübergängen. Diese Umbauten müssen aufgrund einer EU-Richtlinie erfolgen und können mit den ÖBB nicht verhandelt werden.
2. Wegen erhöhtem Bedarf müssen aufgrund Landesvorgabe neue Kindergartengruppen eingerichtet werden. Das zusätzliche Personal muss von der Gemeinde bezahlt werden.
3. Für das Bürgerservice muss Personal eingestellt werden!

• Dass die FPÖ in Stockerau außer einer "Spitzelaffäre" und einem Antrag auf Burkiniverbot nichts geleistet hat, ist reine Polemik. Die angebliche "Spitzelaffäre" hat aufgezeigt, dass es Handlungsbedarf im Bereich Kontrollmechanismen und Produktivitätssteigerung gibt.
Dass man als Junior-Partner in einer Koalition keine weltbewegenden Dinge umsetzen kann, muss selbst der ÖVP klar sein. Und dass sich die Stadtregierung nach der finanziellen Decke strecken muss, sollte einer "Wirtschaftspartei" auch einleuchten.

Wir würden natürlich gerne mehr umsetzen. Das würde aber bedeuten, dass Abgaben und Gebühren erhöht werden müssten. Das wollen wird den Stockerauern ersparen.

Aber einige Erfolge können wir als FPÖ schon für uns verbuchen.
• Unser bisher größter: Auf unsere Initiative wurde im Land der Beschluss gefasst, die Standortabgabe für Landeskrankenhäuser abzuschaffen. Das erspart Stockerau jährlich € 196.000,- ab dem Jahr 2018.
• Auch auf unsere Anregung wurde im P&R-Deck am Bahnhof im Stiegenhaus ein Gitter montiert, das das Wildpinkeln in die Ecke verhindert. Die Geruchsbelästigung ist damit minimiert worden.
• Auf unser Betreiben hin werden die nicht gesetzeskonformen "Haifischzähne" auf den Fahrbahnen überprüft. Diese führen immer wieder zu Verwirrung und Beinahe-Unfällen. Ergebnisse sind noch ausständig.
• Wir haben im letzten Verkehrsausschuss angeregt, in den Parkhäusern am Bahnhof und beim Z2000 einige Frauen-Parkplätze in Baby-Parkplätze umzuwandeln. Aus 3 Plätzen sollen 2 mit entsprechend vergrößerter Breite werden.

Kleines Bonmot:
Der grüne Umweltgemeinderat hat zur Flurreinigung am Samstag, den 1. April eingeladen.
Obwohl die FPÖ von den Grünen einige Tage zuvor im Gemeinderat massivst angegriffen wurde, waren wird dabei. In Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPÖ, Grünen und NEOS, der Fa. Xylem, Stockerauer Bürgern und auch Flüchtlingen haben wir (in blauen Warnwesten) am Vormittag in kleinen Gruppen die Grünflächen der Stadt gesäubert. Auffällig: 

KEIN EINZIGER ÖVP-FUNKTIONÄR WAR DABEI.
Machen Sie sich nun selbst ein Bild, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder es sich nur um Vor-Wahlkampf seitens der ÖVP handelt.