FPÖ
übernimmt Verantwortung im Stockerauer Stadtparlament
Nach etlichen Verhandlungsrunden mit allen
Parteien und anschließender Basisbefragung hat sich die FPÖ Stockerau für eine
Zusammenarbeit mit der SPÖ ausgesprochen. Die Gespräche verliefen von Beginn an
sehr konstruktiv. Das gemeinsam ausgearbeitete Arbeitsübereinkommen trägt eine
klar freiheitliche Handschrift.
(Foto: Stadtgemeinde Stockerau, v.l.n.r.:
der designierte FP Bürgermeisterstellvertreter StR. Daniel Krammer, SP
Bürgermeister Helmut Laab, SP Vizebürgermeisterin Susanne Hermanek)
„Eine unserer Grundvoraussetzungen für eine
Zusammenarbeit ist eine gewaltige Einsparung
direkt bei den Politikern“, so der designierte Bürgermeister-Stv. Daniel
Krammer. Durch die Neuaufstellung und tlw. Zusammenlegung der Ressorts konnte
die Anzahl der Stadträte auf das erforderliche Mindestmaß von 8 (bisher 12)
reduziert werden. Auch der zweite Vizebürgermeister, den die Freiheitlichen
ohnehin schon immer als entbehrlich betrachteten, wird gestrichen. Durch diese
Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren mehrere hunderttausend Euro eingespart
werden. Die finanzielle Entlastung für unsere Heimatstadt beginnt somit unmittelbar
nach der konstituierenden Sitzung.
Im Übereinkommen finden sich allerdings
auch wichtige, bereits von Altobmann Gerald Moll geforderte Punkte, welche zur
nachhaltigen Konsolidierung unseres
Haushalts beitragen sollen. Mit den Vorbereitungen zur Installation eines
externen Controllers, der die Effizienz der Verwaltung überprüft und optimiert,
wurde bereits begonnen. Eine stärkere, finanzielle Einbindung der Stadträte bei
der Budgeterstellung, sowie die zwingende Beigabe einer Folgekostenrechnung für
höhere Investitionen sind für die FP-Stockerau ein Muss. Gemeinsam mit dem
Ziel, das Budget im Sinne einer 0-Budgetierung zu erstellen, sollen diese
Maßnahmen nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Die Entwicklung eines Verkehrskonzepts wurde bereits von SPÖ & FPÖ in Auftrag
gegeben. Dieses wird gemeinsam mit den Planern weiterentwickelt und soll noch
im ersten Halbjahr 2015 fertiggestellt werden. Mit einer Prioritätenliste
werden die einzelnen Projekte, je nach Finanzierbarkeit, abgearbeitet.
Weitere Schwerpunkte der rot-blauen Zusammenarbeit:
>Schaffung neuer Bauland-Betriebsgebiete
(Ziel: Neue Arbeitsplätze, Einnahmen-Steigerung)
>Ausarbeitung neuer Richtlinien für
Wirtschaftsförderung
>leistbarer Wohnraum – insbesondere für
junge Familien
>weitgehende Erhaltung von Grünflächen
in der Innenstadt
>Ausbau / Errichtung Kindergartenplätze
& Volksschulplätze (u. Tagesbetreuung)
>Erhaltung / Steigerung des
Bildungsangebots
Freiheitliche
Funktionäre & Mandatare in Stockerau:
>Wolfgang
Mayer (Obmann, Gemeinderat von 2010 – 2015) wird nicht mehr im Gemeinderat
vertreten sein und sich voll und ganz auf seine Arbeit als Obmann u. die
Leitung der Partei konzentrieren.
>Daniel
Krammer (stv. Obmann, Gemeinderat seit 2010) wird künftig als
Bürgermeister-Stv., sowie als Stadtrat für Sport & Freizeit eingesetzt. Im
Gemeinderat übernimmt er die Rolle des Fraktionsführers.
>Gerald
Moll (Ehrenobmann, Kassier, Stadtrat bis 2015) wird nicht mehr im
Gemeinderat vertreten sein, jedoch seine jahrzehntelange Erfahrung in
beratender Rolle weiterhin der Partei zu Verfügung stellen.
>Markus
Glasl (Schriftführer, Gemeinderat seit 2010) wird weiterhin als Gemeinderat
eingesetzt.
Schwerpunkte: Wirtschaft & Tourismus,
Soziales, Prüfungsausschuss
>Sabina
Kracher (Gemeinderätin ab 2015) ist neu im Gemeinderat und wird die FPÖ in
folgenden Ressorts vertreten: Kultur, Park- & Gartenanlagen, Schulen
>Erwin
Kube (Gemeinderat ab 2015) ist neu im Gemeinderat und wird die FPÖ in
folgenden Ressorts vertreten: Vorsitz im Personalausschuss, Stadtentwicklung
& Verkehr, Bauwesen