Ich habe mit Befremden im Radio Wien gehört, dass Fr. Prammer allen Ernstes eine Schadenswiedergutmachung für Familie Zogaj fordert. Man weiss zwar, aus welchem Eck diese Forderung kommt, aber das ist offener Aufruf zum Gesetzesbruch. Wer nur lange und konsequent genug alle Gesetze und Bescheide ignoriert, bekommt seinen Willen und auch noch Schadensersatz. Welcher Schaden ist denn den Zogajs entstanden? Schaden genommen hat die Republik Österreich.
Mangels Eigeneinkommen hatte diese Familie über 8 Jahre Rechtshilfe zuerkannt bekommen. Die Anwälte werden daher von der Republik bezahlt. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass ein Gang zu den Höchstgerichten mit erheblichen Kosten verbunden ist, die sich der Durchschnittsösterreicher (arbeitend, steuerzahlend) nicht leisten kann, da er diese Kosten selbst im Voraus zu erlegen hat.Selbst wenn ihm Verfahrenshilfe zuerkannt wird, ist diese bei Besserung der Einkommenssituation rückzuerstatten.
Die Familie Zogaj hat sich die Ausbildung der Kinder erschlichen, samt Schulbuchgutscheinen und Freifahrten. Niemand von der Schulbehörde hat offenbar interessiert, dass die Kinder keinen Anspruch auf Ausbildung in Österreich haben. Die Psychothearpie der Mutter wurde ebenfalls vom Staat übernommen. Einem Österreicher wird keine Psychotherapie von der SV bezahlt, diese ist selbst zu löhnen und die Beträge sind alles andere als ein Klacks. Auch hierfür hat die Gesamtheit der österreichischen Steuerzahler aufzukommen. Ohne die Chance auf Rückzahlung.
Die Aussage, dass Arigona Krankenschwester werden will und diese in Österreich Mangelware sind, kann doch wohl nicht als Rechtfertigung für jahrelange Illegalität gelten. Nach dem Rechtsempfinden eines Durchschnittsösterreichers müssten die Zogajs mit einem lebenslangen Aufenthaltsverbot belegt werden, da sie die letzten 8 Jahre bewiesen haben, was sie von der österreichischen Rechtsordnung halten ==> NICHTS. Wollen wir solche Leute wirklich im Land haben?