Dienstag, 4. Mai 2010

Außer Spesen nichts gewesen…

Spätestens nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 27.04.2009 steht fest, dass es keinerlei Einsparungen im Verwaltungsapparat der Stadtgemeinde geben wird.


Einzig und allein die freiheitliche Partei brachte den Vorschlag ein, die bisherige Anzahl der Stadträte von 12 auf ein gesetzliches Minimum von 8 zu reduzieren. Angesichts der sehr angespannten finanziellen Situation, in welcher sich unsere Heimatstadt befindet, sollte die Gemeinde vor allem im Ausgabenbereich sparen und nicht den ohnehin bereits mehrfach besteuerten Bürger mit einer zusätzlichen Erhöhung der Gemeindeabgaben belasten. Doch nicht nur diese Idee, sondern auch die Forderung, dass ein (statt bisher 2) Vizebürgermeister reichen muss, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Allein durch diese Ersparnisse wäre ein Großteil der Kosten des Controllers abgedeckt, der im Zuge des von der FPÖ vorgeschlagenen New Public Management vorgeschlagenen wurde und dessen Hauptaufgabe es ist, die Effizienz der Gemeindeverwaltung zu überprüfen und bestehende Vorgänge zu optimieren.

Gerade in „Krisenzeiten“ sollten Politiker nicht davor zurückschrecken, bei sich selbst zuerst zu sparen. Anscheinend sind den anderen Parteien personelle Entscheidungen und Parteiinteressen wichtiger als das Wohl der Bürger von Stockerau.