Lieber Leser(in)!
Die österreichische Bundesregierung billigt die Lieferung von Waffen an
die Ukraine im Wert von 450 Millionen Euro. Damit gefährden Nehammer
& Co die österreichische Neutralität, die ein wichtiges und in
höchstem Ausmaß schützenswertes Gut ist. „Aus meiner Sicht stellt eine
Waffenlieferung an ein kriegsführendes Land mit Sicherheit einen
Verstoß gegen die Neutralität Österreichs dar“, warnte Herbert Kickl.
„Seit Beginn der Ukraine-Krise hat der Kanzler immer mit der
militärischen Neutralität Österreichs argumentiert. Nun steht die
Befürchtung im Raum, dass Nehammer auch diese nicht ernst nimmt und er
in wenigen Tagen all das zertrümmert, was über Jahrzehnte aufgebaut
worden ist“, so Kickl, der hofft, dass die heute begonnenen
Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich
verlaufen, damit der Krieg rasch beendet werden kann.
Österreich soll
finanzielle und materielle Hilfe leisten
Der Krieg in der Ukraine hat bereits dazu geführt, dass hunderttausende
Menschen die Ukraine verlassen mussten. Österreich soll helfen – in
erster Linie aber in den Nachbarstaaten der EU. „Rumänien, Ungarn, die
Slowakei und Polen sind die unmittelbaren Nachbarländer. Dort sollten
daher auch die vor den Kriegshandlungen flüchtenden Menschen primär
aufgenommen werden. Österreich soll sich in diesen Ländern sowohl
finanziell, als auch durch die Lieferung von Hilfsgütern aktiv
beteiligen und einbringen“, zeigte sich Kickl überzeugt. Er forderte
daher die EU auf, die Unterbringung und humanitäre Versorgung dieser
Menschen möglichst nahe an deren ukrainischer Heimat sicherzustellen,
um ihnen nach dem Krieg eine rasche Rückkehr dorthin zu ermöglichen.
|